Ampel-Fraktionschefs laden Bauernverbände zu Gespräch ein

Ein entsprechendes Schreiben der Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochnachmittag verschickt. In dem Gespräch soll es demnach um die wirtschaftlichen Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe gehen.

Die Ampel-Regierung hat mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel einen Proteststurm der Bauern ausgelöst. Derzeit läuft eine Aktionswoche, deren Höhepunkt am kommenden Montag (15. Januar) eine Großdemonstration in Berlin sein soll. An diesem Tag soll dann auch das Gespräch mit den Fraktionschefs stattfinden.

Auch an diesem Donnerstag sind Proteste angesetzt, etwa in Frankfurt am Main, Hannover, Karlsruhe und Cottbus, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Eröffnung eines neuen Bahnwerks erwartet wird. Am Rande der Veranstaltung will er mit Vertretern des Landesbauernverbandes zusammentreffen.

Die Bundesregierung plant, die seit mehr als 70 Jahren bestehende Steuervergünstigung beim Agrardiesel nicht mehr auf einen Schlag abzuschaffen, sondern schrittweise über drei Jahre auslaufen zu lassen. Eine vorgesehene Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hat die Koalition bereits ganz zurückgenommen. Der Bauernverband hat die bisherigen Korrekturen als nicht ausreichend bezeichnet. Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen.