Städte- und Gemeindebund fordert Asylkosten-Befreiung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht im Rückgang der Asylbewerberzahlen nur eine vorübergehende Entlastung und fordert die komplette Befreiung der Kommunen von den Asylkosten. «Grundsätzlich ist von zentraler Bedeutung, dass die Städte und Gemeinden von den Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration vollständig entlastet werden», sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer, Uwe Zimmermann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

«Die leichte Entspannung, die sich beim Migrationsgeschehen aktuell abzeichnet, gibt den Gemeinden, Städten und Landkreisen zwar ein wenig Luft, um sich zu sortieren und zu organisieren», sagte er weiter. Letztlich handele es sich beim Rückgang der Asylbewerberzahlen aber nur um eine punktuelle Entlastung.

Zimmermann: Integration ist langwieriger Prozess

Im Zeitraum Januar bis März 2024 stellten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 71.061 Personen einen Asylantrag in Deutschland. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (80.978 Erstanträge) bedeutet dies eine Abnahme um 19,2 Prozent.

Zimmermann sagte weiter, vielfach werde unterschätzt, dass Integration ein langwieriger Prozess sei. «Bei einem quantitativ ausgereizten System - wie zum Teil in Kitas und Schulen - kann es erst dann langfristig zu einer Entspannung kommen, wenn der Zuzug sich dauerhaft und nicht nur temporär verringert.»