Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut massiv

Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 84.172 Fälle, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Das ist ein Zuwachs um 40,22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist ebenfalls um 15,33 Prozent auf 4.107 Delikte angestiegen.

"Der noch nie dagewesene Anstieg der Fallzahlen politisch motivierter Straftaten ist eine bedenkliche Entwicklung, die wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit bekämpfen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). "Insbesondere die hohe Zahl antisemitischer Straftaten ist nicht hinnehmbar." Mit 42.788 Delikten wurden gut die Hälfte aller PMK-Straftaten 2024 im Phänomenbereich PMK rechts registriert, was einem Anstieg von knapp 48 Prozent entspricht. Auch die Gewaltstraftaten sind um gut 17 Prozent auf 1.488 Delikte gestiegen. 2024 wurden 6.236 antisemitische Straftaten registriert, was einem Anstieg von knapp 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2023 (5.164 Delikte) entspricht und auch nach dem starken Anstieg im Jahr 2023 ein weiterer neuer Höchststand seit Beginn der Erfassung ist. 48 Prozent der Straftaten werden dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet, 31 Prozent dem Phänomenbereich PMK ausländische Ideologie. Im Phänomenbereich PMK ausländische Ideologie ist im Vergleich zum Vorjahr für das Jahr 2024 ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen um mehr als 42 Prozent zu verzeichnen (2024: 7.343, 2023: 5.170 Delikte). Die erfassten Gewaltdelikte haben sich von 491 in 2023 auf 975 nahezu verdoppelt (+98,57 Prozent), 681 der Gewaltdelikte wurden im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt begangen. Die Fallzahlen der PMK links stiegen deutlich um über 28 Prozent auf 9.971 Delikte (2023: 7.777), der Anteil der Gewaltdelikte nahm indes auf 762 Delikte weiter ab (2023: 916 Delikte, ein Minus von knapp 17 Prozent). Der Phänomenbereich PMK sonstige Zuordnung hat sich um mehr als 33 Prozent auf 22.193 Delikte erhöht, wobei der Höchststand aus dem Jahr 2022 zu der Zeit massiver Coronaproteste mit über 24.000 Delikten nicht erreicht wurde. Im Phänomenbereich PMK religiöse Ideologie stiegen die Fallzahlen um knapp 29 Prozent von 1.458 in 2023 auf 1.877 in 2024. Die Gewaltdelikte befinden sich auf gleichbleibendem Niveau (2024: 87, 2023: 90). Im Oberthemenfeld "Innen- und Sicherheitspolitik" wurden innerhalb des Unterthemenfelds "Wahlen" insgesamt 11.788 Delikte erfasst, was im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Zunahme darstellt, im Vergleich zu anderen Jahren mit vielen Wahlen - wie zum Beispiel 2021 - wurden jedoch ähnlich viele Straftaten erfasst. Die Zahl der Straftaten mit Nennung des Oberthemenfelds "Konfrontation/Politische Einstellung" ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 54 Prozent gestiegen (2024: 39.761, 2023: 25.867). Bei Hasskriminalität handelt es sich um Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert sind. Die Fallzahlen nehmen weiterhin deutlich zu und steigen phänomenübergreifend um 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2024: 21.773, 2023: 17.007). Ein knappes Drittel der registrierten Straftaten der Hasskriminalität wurden mittels Tatmittel "Internet" begangenen. Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist leicht rückläufig. 2023 wurden noch drei vollendete und 17 versuchte Tötungsdelikte registriert, während 2024 neben drei vollendeten Tötungsdelikten elf Versuche erfasst wurden.