Expertenkommission schlägt Reform vor: Strom günstiger machen

Konkret plädiert eine unabhängige Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring für eine Preisreform, die an den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 gekoppelt ist. Dabei sollten die Umlagen und Abgaben auf Strom gesenkt und dies mit einer höheren CO2-Bepreisung fossiler Energieträger gegenfinanziert werden.

Das schaffe Anreize, den Verbrauch fossiler Energieträger zu reduzieren und den Umstieg auf erneuerbare Energien zu fördern, sagte Kommissionsmitglied Anke Weidlich am Mittwoch. "Es fördert insbesondere die verstärkte Elektrifizierung, etwa durch Wärmepumpen für Gebäudeheizungen, Elektroautos im Verkehr und neue Prozesstechnologien in der Industrie."

Nach Auffassung der Expertenkommission sollten Diesel und Erdgas nicht mehr geringer besteuert werden als Benzin. Die Bundesregierung hatte die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt. Die Expertenkommission spricht sich dafür aus, die Stromsteuer auch für andere Verbrauchergruppen dauerhaft auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau abzusenken.

In dem Bericht der Kommission zum Stand der Energiewende heißt es, zwar gebe es Fortschritte, insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die von der Kommission aufgestellte Energiewende-Ampel stehe aber auf Gelb. Kommissionsmitglied Veronika Grimm sagte, die Kosten des Netzausbaus könnten gesenkt werden, indem bei der Umsetzung von Gleichstromprojekten Freileitungen vorgesehen werden, statt wie bisher Erdkabeln den Vorrang einzuräumen.

Im Bundeswirtschaftsministerium will man die Empfehlungen auswerten und mit den Experten diskutieren.