KĂŒnstliche Intelligenz, Digitalisierung

Digitalministerkonferenz in BrĂŒssel: Digitale SouverĂ€nitĂ€t und europĂ€ische Standards stĂ€rken

Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 14:24 Uhr | presseportal, AD HOC NEWS
BrĂŒssel/Hamburg - Die Digitalministerkonferenz (DMK) hat heute in BrĂŒssel ĂŒber zentrale europĂ€ische Digitalisierungsthemen beraten und wichtige Impulse fĂŒr eine souverĂ€ne und resiliente Verwaltung gesetzt. Im Mittelpunkt standen die StĂ€rkung der HandlungsfĂ€higkeit des Staates in Krisen, der Schutz vor Cyberangriffen, gemeinsame europĂ€ische Standards fĂŒr digitale Verwaltungsleistungen sowie die Umsetzung der aktuellen europĂ€ischen Rechtsakte auf Landesebene.
Digitalministerkonferenz in BrĂŒssel: Digitale SouverĂ€nitĂ€t und europĂ€ische Standards stĂ€rken - Bild: presseportal.de

Mit der Sitzung im Hanse-Office, der Hamburger Landesvertretung in BrĂŒssel, erweitert die DMK ihren bislang vor allem nationalen Fokus auf die europĂ€ische Ebene. Regelungen der EU prĂ€gen digitale IdentitĂ€ten, Datenaustausch, den Umgang mit kĂŒnstlicher Intelligenz, Cybersicherheit und grenzĂŒberschreitende Verwaltungsleistungen unmittelbar. Die LĂ€nder wollen diese Rahmenbedingungen aktiv mitgestalten und hierzu auch den direkten Austausch mit der EuropĂ€ischen Kommission und dem EuropĂ€ischen Parlament weiter stĂ€rken.

Die Digitalministerinnen und -minister der LĂ€nder bekrĂ€ftigten, dass eine moderne Verwaltung einfach, schnell und digital zugĂ€nglich sein und zugleich auch unter zunehmend komplexen Rahmenbedingungen und Bedrohungslagen verlĂ€sslich handlungsfĂ€hig bleiben muss. Dazu gehören sichere IT-Infrastrukturen, ein verantwortungsvoller Einsatz von KĂŒnstlicher Intelligenz, offene und interoperable Systeme sowie eine stĂ€rkere UnabhĂ€ngigkeit von einzelnen Anbietern und Technologien. Ziel ist es, die digitale SouverĂ€nitĂ€t in Deutschland und Europa zu stĂ€rken und die digitalen Strukturen der öffentlichen Verwaltung widerstandsfĂ€higer zu gestalten.

Staatsrat Jan Pörksen, Chef der Senatskanzlei Hamburg und Vorsitzender der Digitalministerkonferenz:

"EuropĂ€ische Regelungen bestimmen zunehmend unmittelbar die Rahmenbedingungen der digitalen Verwaltung in Deutschland. Deshalb nehmen wir bewusst die europĂ€ische Digitalpolitik in den Fokus. Die LĂ€nder haben gezeigt, dass sie die Verantwortung, diese Regelungen frĂŒhzeitig mitzugestalten, gemeinsam wahrnehmen. So wollen wir sicherstellen, dass Staat und Verwaltung resilient und handlungsfĂ€hig bleiben und technologisch selbstbestimmt agieren können. Die GesprĂ€che mit den Vertreterinnen und Vertretern der europĂ€ischen Institutionen haben die Beratungen ideal ergĂ€nzt und unterstrichen, dass die Digitalministerkonferenz eine wirksame Stimme der LĂ€nder in der EU ist."

Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister fĂŒr Digitales und Staatsmodernisierung: "Digitale SouverĂ€nitĂ€t kann nur im Schulterschluss von Bund, LĂ€ndern und unseren europĂ€ischen Partnern entstehen. DafĂŒr brauchen wir auch RĂŒckenwind aus BrĂŒssel. Wir brauchen klare, praxistaugliche Regeln, die unseren eigenen Startups und Innovatoren mehr Luft zum Atmen und Skalieren lĂ€sst und sie nicht durch Überregulierung ausbremst. Ich danke den LĂ€ndern herzlich fĂŒr die Einladung nach BrĂŒssel. Es ist ein starkes Zeichen, dass wir genau dort beraten, wo die Weichen fĂŒr unsere digitale Verwaltung und WettbewerbsfĂ€higkeit gestellt werden."

Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin fĂŒr Digitalisierung und Innovation: "Europa muss bei der Digitalisierung selbst zum Taktgeber werden. DafĂŒr brauchen wir leistungsfĂ€hige digitale Infrastrukturen, innovative Unternehmen und vor allem Rahmenbedingungen, die Investitionen erleichtern und BĂŒrokratie abbauen. Mit dem Cloud and AI Development Act und der geplanten europĂ€ischen Gesellschaftsform EU Inc. haben wir zwei wichtige Hebel, um unsere technologische SouverĂ€nitĂ€t und WettbewerbsfĂ€higkeit zu stĂ€rken. Mit dem hessischen Vorsitz der Digitalministerkonferenz 2027 wollen wir genau hier ansetzen und die digitale WettbewerbsfĂ€higkeit Europas in den Mittelpunkt stellen. Dabei gehören wirtschaftliche StĂ€rke, digitale SouverĂ€nitĂ€t und gesellschaftliche Verantwortung fĂŒr uns untrennbar zusammen."

Die Themen der DMK

Im Mittelpunkt der Beratungen standen die digitale SouverĂ€nitĂ€t und Krisenfestigkeit von Staat und Verwaltung sowie die Umsetzung europĂ€ischer Digitalvorgaben. Die LĂ€nder wollen europĂ€ische Hard-, Software- und Cloud-Angebote sowie Open-Source-Lösungen stĂ€rken, durch Exit-Strategien AnbieterabhĂ€ngigkeit reduzieren und durch interoperable Systeme und DatenportabilitĂ€t die HandlungsfĂ€higkeit der Verwaltung sichern. Zugleich soll die Infrastruktur fĂŒr die EUDI-Wallet und digitale Nachweise ausgebaut und mit europĂ€ischen Bausteinen verzahnt werden. Weitere Themen waren der Schutz zentraler Register und digitaler IdentitĂ€ten, gemeinsame FĂ€higkeiten zur BewĂ€ltigung schwerer CybervorfĂ€lle, europĂ€ische Kompetenzen bei Chips, Cloud und KĂŒnstlicher Intelligenz sowie praxistaugliche Datenschutzregelungen, Wettbewerb, NetzneutralitĂ€t und der Glasfaserausbau.

Weitere Informationen finden Sie hier: Digitalministerkonferenz 2026

Bildmaterial steht hier zum Download bereit.

Pressekontakt:

Freie und Hansestadt Hamburg, Senatskanzlei
Jörg Schmoll
Telefon: 01520 900 70 14
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