Ermittler gehen von islamistischer Gewalttat aus

Nach dem Anschlag auf eine Gruppe von Demonstranten in München gehen Ermittler von einem islamistischen Motiv des Autofahrers aus. Das sagte die Leitende Oberstaatsanwältin der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München, Gabriele Tilmann, bei einer Pressekonferenz. Der Mann habe «Allahu Akbar» gerufen und nach seiner Tat gebetet. In seiner Vernehmung habe er «eingeräumt, bewusst in die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Demonstrationszugs gefahren zu sein».

Die Zahl der Verletzten stieg laut Polizei unterdessen auf 36. Darunter seien zwei lebensgefährlich Verletzte, unter ihnen ein erst zwei Jahre altes Kind. Die Verletzten seien zwischen zwei und 60 Jahren alt, vier Opfer seien weiblich, der Großteil männlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte den Unglücksort am Tag nach der Tat. «Die Brutalität dieser Tat wühlt uns auf, macht fassungslos!», sagte er. 

Es gebe bisher keine Hinweise darauf, dass der 24 Jahre alte Afghane in ein Netzwerk eingebunden gewesen sei, sagte Tilmann. Die Ermittler hätten auch keine Spuren zu einer Verbindung zum Beispiel zur Terrororganisation Islamischer Staat, zu weiteren Beteiligten oder zu einer zunehmenden Radikalisierung des jungen Mannes in der jüngeren Vergangenheit. 

Aussagen deuten auf religiöse Motivation hin

Die Ermittlungen stünden zwar noch am Anfang, betonte Tilmann. Sie traue sich aber, nach derzeitigem Stand von der Annahme eines islamistischen Hintergrunds zu sprechen. Seine Aussagen deuteten auf eine religiöse Motivation hin, sagte Tilmann. Weitere Details zu den Äußerungen während der Vernehmung wollte sie nicht nennen. Unter anderem seien Chats auf dem Smartphone des Fahrers ausgewertet worden, die meisten in der afghanische Amtssprache Dari.

Antrag auf Haftbefehl wegen versuchten Mordes in 36 Fällen

Die Generalstaatsanwaltschaft will nun Haftbefehl unter anderem wegen versuchten Mordes in 36 Fällen beantragen. Zudem bestehe ein Verdacht auf gefährliche Körperverletzung und einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Wegen einer bislang nicht erkennbaren Verbindung zu einer terroristischen Vereinigung werde derzeit nicht wegen Mitgliedschaft in einer solchen ermittelt. Entscheiden werde über eine Untersuchungshaft am Nachmittag ein Ermittlungsrichter. 

Nach Angaben des Münchner Polizeivizepräsidenten Christian Huber hatte der 24-Jährige erst ein Polizeifahrzeug überholt, dann «Gas gegeben und ist dann in das Ende der Versammlung gefahren». Dabei wurden auch Teilnehmer der von mehreren Polizeiwagen gesicherten Demonstration der Gewerkschaft Verdi vom Auto des Täters überfahren. 

Bei der Festnahme des Afghanen hatte die Polizei auch auf seinen Wagen geschossen. «Der Täter wurde dabei aber nicht getroffen und durch den Schuss auch nicht verletzt», hieß es. Den Beamten sei es gelungen, den Täter aus dem Auto zu ziehen, obwohl dieser noch versucht habe, erneut Gas zu geben. Das Auto gehörte laut Polizei dem Fahrer.

Der Afghane hatte sich nach Angaben der Ermittler zuletzt rechtmäßig in Deutschland aufgehalten. Dass erste Angaben zu seinem Aufenthaltsstatus und möglichen Vorstrafen des Fahrers im Nachhinein korrigiert werden mussten, begründete der Vizepräsident des Polizeipräsidiums München, Christian Huber, mit Fehlkommunikation in der «Chaosphase» nach dem Vorfall selbst. Inzwischen sei klar, dass nicht wegen Ladendiebstahls oder Drogendelikten gegen ihn ermittelt worden sei, sondern dass er selbst derartige Delikte in seiner Tätigkeit als Ladendetektiv zur Anzeige gebracht hatte. 

Ermittler sehen keine Anhaltspunkte für psychische Erkrankung

Es gebe bei dem 24-Jährigen bislang keine Anhaltspunkte auf psychische Probleme, die Auswirkungen auf die Tat gehabt haben könnten, sagte Tilmann weiter. Deshalb werde auch nicht beantragt, den Mann vorläufig in der psychiatrischen Unterbringung aufzunehmen.

24-Jähriger bisher nicht vorbestraft

Vorbestraft war der 24-Jährige nach Auskunft der Behörden bislang nicht. Es habe nur einmal in Bayern ein Verfahren wegen Arbeitsamtsbetrugs gegeben, sagte Tilmann. Er habe sich arbeitslos gemeldet, dann eine Tätigkeit begonnen und sich nicht rechtzeitig wieder abgemeldet. Das Verfahren sei gegen eine Geldauflage eingestellt worden, weil es nur ein sehr kurzer Zeitraum gewesen sei. Dies sei das einzige Ermittlungsverfahren in Bayern gewesen, das es gab.

Zweijährige in kritischem Zustand

Das lebensgefährlich verletzte zweijährige Mädchen befindet sich nach Angaben eines Sprechers des Klinikums der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) im Haunerschen Kinderspital und liegt dort in kritischem Zustand auf der Intensivstation. 

Am LMU Klinikum wurden an den beiden Standtorten Großhadern und Innenstadt insgesamt 14 Verletzte behandelt. Einige Patienten waren schwer verletzt, vier mussten den Angaben zufolge umgehend operiert werden.

Polizei verstärkt Präsenz während Sicherheitskonferenz

Einen Bezug der Tat zur Münchner Sicherheitskonferenz sehen die Ermittler zwar nicht, der «Kräfteeinsatz» werde während der bis Sonntag stattfindenden, hochkarätig besetzten Konferenz aber «erhöht», sagte Polizei-Vizepräsident Huber. Dafür gebe es auch weitere Verstärkung aus anderen Bundesländern. Außerdem seien die Veranstalter von geplanten Demonstrationen angesprochen worden, ob sie umplanen und statt sich bewegender auf stationäre Veranstaltungen umschwenken wollen. Diese seien polizeilich leichter zu sichern als Demonstrationszüge, sagte Huber.