Elif Eralp zeigt Alexander Dobrindt wegen Antisemitismusvorwurf an

Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt.

Vorwurf der üblen Nachrede

Der CSU-Politiker soll sich nach Darstellung des Schriftsatzes eine Aussage über Eralp als «Antisemitin» zu eigen gemacht haben. Anwalt Jasper Prigge erklärte, dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung.

Wortgefecht bei Maybrit Illner

Auslöser war eine Passage der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» vom Donnerstag. Während eines Wortgefechts zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek versprach sich Moderatorin Maybrit Illner und sagte: «Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin... Sie ist keine Antisemitin.»

Illner korrigierte sich unmittelbar. Dobrindt erwiderte darauf: «Na doch.» Eralp und ihr Landesverband sehen darin eine falsche Tatsachenbehauptung mit erheblicher ehrabträglicher Wirkung.

Streit um politische Folgen

Im Schriftsatz heißt es, die Äußerung könne das öffentliche Wirken Eralps erheblich erschweren. Die Verbreitung im Fernsehen sei geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit auch die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen.

Linke stärkste Kraft in Berlin

Eralp war mit der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Sie strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition an.

Gegen die Berliner Linke werden Antisemitismusvorwürfe erhoben. Hintergrund ist unter anderem der Auftritt eines propalästinensischen Rappers bei einer Parteiveranstaltung, bei dem zu Gewalt gegen die israelische Armee aufgerufen worden sein soll.

Dobrindt kritisiert die Berliner Linke

Dobrindt hatte in der vergangenen Woche in Kloster Banz erklärt, die Linkspartei in Berlin dulde «ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld».

Eralp distanzierte sich vor und nach der Wahl von Antisemitismus und Gewaltaufrufen und bekräftigte das Existenzrecht Israels.

Politischer Streit mit Folgen für Berlin

Die Anzeige fällt in eine Phase, in der die Berliner Linke nach der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September auf eine Regierungsbildung unter ihrer Führung drängt. Mit 25,7 Prozent wurde sie stärkste Kraft und führt Sondierungen über ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen. Damit erhält die Auseinandersetzung um den Antisemitismusvorwurf eine unmittelbare landespolitische Bedeutung.

Die Debatte entzündet sich an mehreren Vorgängen im Umfeld der Partei: an Kontakten einzelner Funktionäre zu umstrittenen Aktivisten, am Auftreten eines propalästinensischen Rappers bei einer Parteiveranstaltung und an der Anwesenheit von Personen aus dem Clan-Milieu bei einer Wahlfeier. Die Parteiführung und Eralp distanzieren sich von Antisemitismus und Gewaltaufrufen und bekräftigen das Existenzrecht Israels.

Koalitionsverhandlungen unter Vorbehalt

SPD und Grüne verlangen zugleich klare organisatorische Konsequenzen und einen verlässlichen Schutz jüdischen Lebens. Für die möglichen Partner geht es damit nicht nur um die Bewertung einer einzelnen Äußerung, sondern um die Frage, ob die Berliner Linke innerparteiliche Grenzen durchsetzen kann. Die Strafanzeige verschärft den Konflikt zwischen persönlicher Rufverteidigung, politischer Auseinandersetzung und den Anforderungen an eine künftige Regierungspartei.

Für die Berlinerinnen und Berliner dürfte entscheidend sein, ob die Parteien trotz des Streits zu belastbaren Vereinbarungen über Antisemitismus, Sicherheit und den Umgang mit extremistischen Akteuren kommen. Scheitern die Gespräche, könnten sich die Regierungsbildung und die politische Handlungsfähigkeit der Hauptstadt verlängern.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Kann die Linke in der Hauptstadt regieren?“ (26.09.2026)

Der Bericht ordne die Antisemitismusdebatte als zentrale Belastung für mögliche Koalitionsgespräche von Linken, SPD und Grünen ein. Er hebe hervor, dass Eralp und die Parteiführung klare Distanzierungen formulierten, zugleich aber offenbleibe, welche organisatorischen Konsequenzen die potenziellen Partner für ausreichend hielten.

Merkur: „Hamas-Netzwerke in der Berliner Politik: Was hinter den Warnungen aus Neukölln steckt“ (26.09.2026)

Der Artikel beschreibe Kontakte einzelner Parteimitglieder, einen umstrittenen Auftritt bei einer Wahlparty und Vorwürfe aus dem Umfeld von Hamas und PFLP. Zugleich betone er, die öffentlich bekannten Vorgänge belegten Kontakte und Abgrenzungsprobleme auf lokaler Ebene, lieferten aber keinen Nachweis für eine systematische Zusammenarbeit der Berliner Linken mit Terrororganisationen.

Beide Berichte bestätigten damit die politische Relevanz der Antisemitismusdebatte und der Vorgänge im Umfeld der Berliner Linken. Während der tagesschau-Beitrag den Schwerpunkt auf die Regierungsfähigkeit und Koalitionsbedingungen lege, konzentriere sich der Merkur-Artikel stärker auf die konkreten Kontakte und die Abgrenzung zwischen belegten Vorgängen und weitergehenden Vorwürfen.