Rechnungshof: Ministerium nicht auf Pandemie vorbereitet

Der Bundesrechnungshof sieht das Bundesgesundheitsministerium unzureichend auf eine künftige Pandemie vorbereitet. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor, den der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch via Brief erhielt. Zuerst berichtete «t-online» darüber. Der Brief liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. In dem Bericht mit dem Titel «Bundesministerium für Gesundheit ist auf künftige Pandemien nicht ausreichend vorbereitet» heißt es, die Zahl der physisch vorhandenen Intensivbetten sinke kontinuierlich. Auch gebe es keinen neuen nationalen Pandemieplan.

Laut Bundesrechnungshof hätten Mittel, die zum Aufbau von Intensivbetten an die Bundesländer ausgeschüttet wurden, «rechnerisch zu einem Kapazitätszuwachs von etwa 13.700 Intensivbetten führen müssen». Seit Oktober 2020 sinke die Zahl der betriebsbereiten und kurzfristig einsetzbaren Betten jedoch aufgrund von mangelndem Pflegepersonal. 

Wie viele Intensivbetten gibt es?

Der Rechnungshof stellte fest, dass das von Karl Lauterbach (SPD) geführte Ministerium die Anzahl der tatsächlich vorhandenen Intensivbetten in den Krankenhäusern nicht verlässlich beziffern könne. Dies sei für die Vorbereitung auf künftige Pandemien bedeutsam. «Damit fehlt es an einem zentralen Merkmal einer ausreichenden Pandemievorsorge», schloss der Rechnungshof. Allerdings falle die Vorbereitung auf eine Pandemie auch nicht in die alleinige Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums, so die Prüfer.

Laut Bericht ist der nationale Pandemieplan bisher nicht grundlegend überarbeitet worden. Seit März 2020 habe das Robert Koch-Institut (RKI) den 2017 veröffentlichten Plan zur Vorbereitung auf eine Influenza-Pandemie durch sogenannte Covid-19-Strategiepapiere ergänzt. «Eine grundlegende Überarbeitung steht aber aus», heißt es. Außerdem halte der Bundesrechnungshof an seiner Einschätzung fest, dass die Corona-Pandemie stringent aufzuarbeiten sei.