Warnstreiks im Nahverkehr in sechs Bundesländern

Pendlerinnen und Pendler müssen am Freitag in mehreren Bundesländern mit Ausfällen von Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen rechnen. Nach der ergebnislosen zweiten Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ruft die Gewerkschaft Verdi zu Warnstreiks im Nahverkehr in Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf. Die Aktionen sollten weitestgehend ganztags von Betriebsbeginn bis Betriebsende dauern, erklärte Verdi.

Insgesamt seien 53.000 Beschäftigte in 69 Unternehmen in Städten und Landkreisen betroffen, teilte die Gewerkschaft mit. «Die Situation der Beschäftigten im ÖPNV ist außerordentlich problematisch. Es gibt viel zu wenig Personal, so dass die Arbeitsverdichtung ständig zunimmt», beklagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. Für die Belastung sei der Lohn zu niedrig, außerdem sei der Krankenstand hoch. 

Zeitgleich streiken am Freitag auch Beschäftigte in anderen Tarifauseinandersetzungen im Nahverkehr, darunter Mitarbeiter der BVG in Berlin und Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern.

Weiterer Warnstreik bei Stadtwerken und Müllverbrennung

Für Donnerstag ruft Verdi bundesweit zu Warnstreiks bei Stadtwerken, Wasserver- und Abwasserentsorgungsbetrieben sowie Müllverbrennungsanlagen auf. Hier seien für Bürgerinnen und Bürger allerdings zunächst keine direkten Auswirkungen zu erwarten, erklärte die Gewerkschaft. 

In diesen Branchen gebe es große Probleme, Fachkräfte zu finden, teilte Verdi mit. Deshalb sei es dringend nötig, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen. 

Was die Gewerkschaften erstreiten wollen

Verdi und der Beamtenbund dbb verhandeln mit dem Bund und den Kommunen über Einkommen und Arbeitszeit von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten. Diese arbeiten nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in Kitas, an Schulen und Universitäten, im Nahverkehr, bei den Abfallbetrieben oder an Flughäfen. Auch Feuerwehrleute und Bundespolizisten gehören dazu. 

Die Gewerkschaften wollen ein Lohnplus von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich durchsetzen. In besonders belastenden Jobs wie im Gesundheitsbereich soll es höhere Zuschläge geben. Außerdem wollen die Gewerkschaften drei zusätzliche freie Tage aushandeln. 

Die Arbeitgeber haben in den bisher zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt. Besonders die Kommunen warnen vor einer Überlastung und weisen auf die hohen Schulden vieler Städte und Gemeinden hin. 

Wie es weitergeht 

Der Termin für die nächste Verhandlungsrunde steht bereits fest: Gewerkschaften, Bund und Kommunen treffen sich vom 14. bis 16. März in Potsdam. Bis dahin wollen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber deutlich erhöhen. In den kommenden Wochen könnte es daher vermehrt Warnstreik-Aktionen zum Beispiel auch in kommunalen Kitas geben.