EU-Emissionshandel: Merz lehnt Lockerungen beim ETS ab

Merz bekräftigt Unterstützung für EU-Emissionshandel

Bundeskanzler Friedrich Merz will am Kurs der Europäischen Union beim Emissionshandel festhalten. In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnet er Investitionssicherheit und zuverlässige CO2-Preissignale als besonders wichtig.

Brief nimmt Bezug auf EU-Gipfel

Das Schreiben ist auf vergangenen Freitag datiert und nimmt Bezug auf den EU-Gipfel Mitte Oktober, bei dem der Emissionshandel auf Drängen einiger Staats- und Regierungschefs beraten wurde.

Merz schreibt, europäische Unternehmen hätten ihre Geschäftsmodelle auf die Erwartung verlässlicher CO2-Preissignale ausgerichtet. Der CDU-Politiker stellt sich damit gegen Lockerungen, die das prognostizierte Niveau der CO2-Preise senken würden.

Reform wird weiter verhandelt

Die EU-Kommission hatte im Juli eine Reform des Emissionshandels vorgestellt. Darüber verhandeln nun die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament.

In dem Brief wird der ETS als gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System beschrieben, das nicht infrage gestellt werden dürfe. Die Debatte dreht sich damit um die Frage, wie stark der CO2-Preis als Signal für Investitionen in Europa erhalten bleiben soll.

Der Emissionshandel der Europäischen Union setzt für bestimmte Wirtschaftsbereiche einen verbindlichen Rahmen für den Ausstoß von Treibhausgasen. Unternehmen müssen für ihre Emissionen Zertifikate erwerben; der Preis soll Investitionen in klimafreundlichere Verfahren fördern und zugleich den Übergang über ein marktwirtschaftliches Signal steuern.

Die politische Auseinandersetzung betrifft damit nicht nur Klimaziele, sondern auch die Kostenplanung von Industrie, Energieversorgern und Verkehr. Steigende Zertifikatpreise können fossile Geschäftsmodelle verteuern und Investitionen in emissionsärmere Technik begünstigen. Eine Lockerung könnte kurzfristig Kosten- und Wettbewerbsdruck mindern, würde aber das Preissignal verändern, auf dessen Grundlage Unternehmen langfristige Entscheidungen treffen.

Reform zwischen Staaten und Parlament

Die von der EU-Kommission im Juli vorgestellte Reform wird nun zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament verhandelt. Der Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz ordnet die deutsche Position in diese Beratungen ein: Berlin setzt auf verlässliche Regeln und Investitionssicherheit, während andere Regierungen auf eine Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern drängen.

Für die weitere Entwicklung sind die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung des Systems entscheidend. Änderungen an Zertifikatemengen, Übergangsregeln oder Preisbegrenzungen könnten die Kostenverteilung zwischen Unternehmen, Staat und privaten Haushalten beeinflussen. Der Streit zeigt, dass die EU-Klimapolitik zunehmend mit Fragen der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und der Planungssicherheit verbunden ist.