EU plant strengere Regeln für Airbnb – Mieterbund und Eigentümerverband warnen

Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb stoßen beim Deutschen Mieterbund (DMB) und beim Eigentümerverband Haus & Grund auf deutliche Vorbehalte. Beide Verbände äußerten sich kritisch gegenüber den neuen Vorschlägen für Beschränkungen von Ferienwohnungsvermietungen.

Mieterbund fordert strengere Zweckentfremdungsverbote

DMB-Bundesdirektor Florian Becker bezeichnete den Markt der Kurzzeitvermietung als undurchsichtig und eng mit der Vermietung möblierten Wohnraums verbunden. Aus seiner Sicht braucht dieser Bereich dringend eine stärkere Regulierung. Ob die neuen EU-Vorschläge zur Beschränkung von Plattformen wie Airbnb hier rasch Abhilfe schaffen, sei jedoch unklar, auch wegen erheblicher Nachweispflichten für die Behörden. Becker hält ein flächendeckendes Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum für notwendig, von dem alle Kommunen Gebrauch machen können.

Haus & Grund pocht auf lokale Lösungen

Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke betonte, wer vor Ort ein konkretes Problem sehe, müsse auch vor Ort angemessen reagieren können. Dafür brauche es nach seiner Auffassung keine neuen europäischen Vorgaben und kein einheitliches europäisches Verständnis davon, wann ein Wohnungsmarkt unter Druck steht. Kurzzeitvermietungen seien nicht die Ursache der europäischen Wohnungskrise, argumentierte Warnecke. Wer sie zum Sündenbock mache, lenke aus seiner Sicht von den eigentlichen Ursachen ab: zu wenig Neubau, zu hohe Kosten und immer neue Regulierung.

Geplante EU-Definition angespannter Wohnungsmärkte

Eingriffe in Kurzzeitvermietungen hält Warnecke nur dort für gerechtfertigt, wo tatsächlich nachgewiesen werden könne, dass solche Vermietungen den regulären Wohnungsmarkt über Jahre spürbar belasten. Die EU-Kommission wiederum will es den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erleichtern, die Vermietung von Ferienwohnungen in Gebieten mit starkem Wohnungsmangel zu erschweren oder zu untersagen. Kern der Pläne ist eine EU-weite Definition für angespannte Wohnungsmärkte.

Mehr Rechtssicherheit für Eingriffe in Plattformmärkte

Werden die vorgesehenen Kriterien erfüllt, sollen Kommunen oder etwa die deutschen Bundesländer tätig werden können und den Markt für Kurzzeitvermietungen regulieren. Damit soll ihr Risiko sinken, später von Gerichten ausgebremst zu werden, etwa wegen Verstößen gegen die Regeln des EU-Binnenmarkts. Die Debatte zeigt, dass die geplante EU-Regulierung auf ein Spannungsfeld zwischen Mieter- und Eigentümerinteressen trifft.

Die Kritik von Deutschem Mieterbund und Haus & Grund an den Plänen der EU-Kommission berührt einen Konflikt, der die Wohnungspolitik in vielen europäischen Städten seit Jahren prägt: Wie weit sollen Plattformen für Kurzzeitvermietungen reguliert werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schützen, ohne private Vermieter übermäßig einzuschränken?

Spannung zwischen EU-Rahmen und kommunaler Steuerung

Die EU-Kommission zielt mit ihrem Vorhaben auf eine einheitliche Definition angespannter Wohnungsmärkte und klarere Eingriffsmöglichkeiten für Behörden, wenn Ferienwohnungen in Regionen mit knappem Wohnraum stark zunehmen. Damit reagiert sie auf Beschwerden aus zahlreichen Mitgliedstaaten, in denen Metropolen und Tourismusregionen steigende Mieten, Umwandlungen von Mietwohnungen in Ferienapartments und Verdrängung von Bewohnern beobachten. Kommunen sollen Rechtssicherheit erhalten, um lokale Verbote oder Obergrenzen für Kurzzeitvermietungen vor Gerichten besser verteidigen zu können.

Interessen von Mietern und Eigentümern

Der Deutsche Mieterbund drängt seit längerem auf strengere Regeln gegen Zweckentfremdung von Wohnraum. Aus Mietersicht verstärken Plattformangebote wie Airbnb in ohnehin engen Märkten den Druck, wenn regulärer Wohnraum dauerhaft touristisch genutzt wird. Gleichzeitig warnt Haus & Grund als Eigentümerverband davor, Kurzzeitvermietungen pauschal zum Treiber der Wohnungskrise zu erklären und sieht die Hauptprobleme in zu wenig Neubau, hohen Baukosten und nationalen Regulierungen. Die Verbände stehen damit für zwei unterschiedliche Perspektiven auf denselben Markt.

Was für Leser bedeutsam ist

Für Mieter könnten EU-weite Kriterien für angespannte Wohnungsmärkte den Weg für strengere lokale Regeln ebnen, etwa für Registrierungs- oder Begrenzungspflichten von Ferienwohnungen. Eigentümer und private Gastgeber müssen dagegen mit neuen Prüf- und Nachweispflichten rechnen, wenn Kurzzeitvermietungen in stark belasteten Regionen künftig leichter untersagt oder begrenzt werden können. Wie die Mitgliedstaaten und Kommunen den geplanten EU-Rahmen konkret nutzen, wird darüber entscheiden, ob sich die Regulierung vor Ort spürbar verändert.