EU und Österreich forcieren unabhängige Versorgungsketten

Neue Gesetze zur Arzneimittelproduktion und nationale Pläne für günstigeren Industriestrom stehen im Zentrum.

Critical Medicines Act: Europas Rückzug aus der Abhängigkeit

Am 12. Mai einigten sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf den „Critical Medicines Act“. Das Gesetzespaket reagiert auf die prekäre Versorgungslage bei lebensnotwendigen Medikamenten. Aktuell ist die EU bei 80 bis 90 Prozent der Arzneimittel von Importen aus Asien abhängig.

Das neue Gesetz will die Produktion kritischer Wirkstoffe – Antibiotika, Insulin, Impfstoffe – zurück nach Europa holen. Eine „Buy European“-Klausel bei öffentlichen Ausschreibungen soll heimische Produzenten bevorzugen. Zudem können sich künftig mindestens fünf Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Einkäufen zusammenschließen. Das stärkt die Verhandlungsposition gegenüber globalen Pharmaunternehmen.

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Die Reduktion der Abhängigkeit von asiatischen Produktionskapazitäten gilt in Brüssel inzwischen als sicherheitspolitische Notwendigkeit. Der „Critical Medicines Act“ dient als Blaupause für ähnliche Vorhaben in anderen Sektoren.

Industriestrompreis: Österreichs Antwort auf hohe Energiekosten

Bundeskanzler Christian Stocker kündigte am 12. Mai an, einen vergünstigten Industriestrompreis ab Januar 2027 einzuführen. Das Modell orientiert sich am deutschen Vorbild und sieht einen Zielpreis von rund 5 Cent pro Kilowattstunde vor. Ziel ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie.

Die Elektrizitätswirtschaft unterstützt die Forderung nach Entlastung. Branchenvertreter plädierten für eine Senkung der Stromsteuer, um Kunden direkt zu entlasten. Eine Abschöpfung von Gewinnen der Energieunternehmen lehnt die Branche ab.

Die Dringlichkeit unterstreicht der aktuelle Länderbericht der Internationalen Energieagentur (IEA), ebenfalls vom 12. Mai. Zwar bescheinigt die IEA Österreich eine starke Ausgangslage – 2024 stammten bereits 90 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Doch der Bericht mahnt ein höheres Tempo bei der Energiewende an. Um das Ziel von 100 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 zu erreichen, müsse der Windkraftausbau beschleunigt werden. Laut IEA fehlen bis 2030 zusätzliche Kapazitäten von 10 Terawattstunden.

Im Wärmesektor liegen noch rund 850.000 Gasheizungen und 450.000 Ölheizungen. Gleichzeitig steigt der Strombedarf bis zum Ende des Jahrzehnts voraussichtlich um 26 Prozent. Zur Absicherung verfügt Österreich über eine strategische Gasreserve von 20 Terawattstunden und Pumpspeicherkapazitäten von 5,6 Gigawatt.

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Westbalkan: Schnellere Integration als strategisches Ziel

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger legte am 12. Mai in Bratislava ein Reformpapier vor. Es sieht eine schnellere, schrittweise Integration der Westbalkan-Staaten in den EU-Binnenmarkt vor. Slowenien, Tschechien, Italien und die Slowakei unterstützen den Vorstoß.

Das Konzept: Kandidatenländer erhalten bei Reformfortschritten bereits vor einer Vollmitgliedschaft Zugang zu Teilbereichen des Marktes. Betroffen sind strategisch wichtige Sektoren wie Energie, Digitales und Industriehandel. Ziel ist es, die Abhängigkeit der Region von außereuropäischen Akteuren zu verringern.

Österreich unterstreicht seine Ambitionen auch militärisch: Für 2027 ist geplant, dass das Land erneut das Kommando der EUFOR/ALTHEA-Mission in Bosnien und Herzegowina übernimmt.

Steuersenkungen und Paketabgabe: Die Kehrseite der Transformation

Die Finanzierung der Transformation sorgt für Debatten. Während Kanzler Stocker Vermögens- und Erbschaftssteuern ablehnte, wurden andere Maßnahmen konkretisiert. Der Finanzausschuss billigte am 11. Mai eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 10 auf 4,9 Prozent. Ab Juli 2026 betrifft das Milchprodukte, Eier, Gemüse, Obst und Mehl. Die Entlastung für einen Durchschnittshaushalt liegt bei etwa 100 Euro pro Jahr.

Zur Gegenfinanzierung plant die Regierung eine Paketabgabe. Ab Ende September 2026 sollen Versandhändler mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz 2 Euro pro Sendung zahlen. Das soll jährlich rund 280 Millionen Euro in die Staatskasse spülen. Der Handelsverband und die Opposition warnen vor einer Befeuerung der Inflation und rechtlichen Unsicherheiten.

Investitionen zahlen sich aus: RRF bringt Österreich Milliarden

Eine aktuelle Analyse der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) belegt den Nutzen europäischer Investitionen. Der EU-Resilienzfonds (RRF) bringt Österreich eine Wertschöpfung von 9,2 Milliarden Euro – mehr als das Doppelte des ursprünglichen Plans von 4,2 Milliarden Euro. Über 58 Prozent dieses Effekts entstehen durch Spillover-Effekte aus anderen EU-Ländern.

Ausblick: Hürden bleiben

Die nächsten Wochen werden zeigen, wie die geplante Paketabgabe im Begutachtungsverfahren (Ende am 26. Mai) modifiziert wird. Auf europäischer Ebene erfordert der „Critical Medicines Act“ eine enge Abstimmung zwischen Pharmaherstellern und nationalen Gesundheitsbehörden.

Auch die Diskussion über die Einkommensteuerreform gewinnt an Fahrt. Wirtschaftsverbände fordern zusätzliche Senkungen der Körperschaft- und Stromsteuer. Das Ziel bleibt klar: Eine resiliente Union, die ihre kritische Versorgung weitgehend eigenständig und über stabile Partnerschaften in der Nachbarschaft sicherstellt.

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