FDP-Drogenpolitikerin verteidigt Cannabis-Pläne gegen Kritik

Die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kristine Lütke, hat die geplante Cannabis-Freigabe in Deutschland gegen anhaltende Kritik verteidigt. Die Verbotspolitik sei gescheitert, es brauche einen Paradigmenwechsel, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hintergrund sind kritische Stellungnahmen verschiedener großer Verbände aus Polizei, Justiz und Medizin zu dem Vorhaben. An diesem Montag sind Experten und Verbände dazu im Gesundheitsausschuss des Bundestages zu einer Anhörung eingeladen.

Lütke bekräftigte, dass es der Ampel-Koalition bei der geplanten Freigabe der Droge um einen besseren Jugend- und Gesundheitsschutz gehe. «Cannabis wird auch jetzt bereits konsumiert», sagte sie und verwies darauf, dass Schwarzmarktprodukte oft verunreinigt und mit gefährlichen Substanzen gestreckt seien. Sie nannte etwa Haarspray, Blei oder synthetische Cannabinoide. Geplant seien mehr Aufklärung und Prävention und der Zugang zu Cannabis zu Genusszwecken aus Eigenanbau oder aus Clubs mit kontrollierter Herkunft und Qualität, «um den illegalen Bezug vom Schwarzmarkt zurückzudrängen».

SPD, Grüne und SPD wollen nach derzeitigen Plänen noch vor dem Jahreswechsel ihr Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis im Bundestag beschließen. Cannabis soll demnach im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Für Volljährige ab 18 soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Pflanzen angebaut werden dürfen. In Cannabis-Clubs sollen Vereinsmitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.