FDP fordert weniger Einwanderung ins Sozialsystem

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Debattenkultur bei Migrationsthemen kritisiert. «Der aktuelle Debattenverlauf zum Zusammenhang von Kinderarmut und Einwanderung zeigt wieder einmal deutlich, dass wir in Deutschland vielfach nicht in der Lage sind, migrationspolitische Themen sachlich und auf der Basis von Fakten zu diskutieren», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner war für Aussagen in diesem Zusammenhang scharf kritisiert worden. Er hatte vor dem Hintergrund der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung die Frage aufgeworfen, ob höhere Zahlungen an Eltern die Situation von Kindern verbessern oder ob nicht eher in Sprachförderung, Integration, Kitas und Schulen investiert werden sollte. Von Kinderarmut seien vor allem Familien betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien, hatte er erklärt. Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bestätigen das.

«Wenn wir Populisten und Extremisten nicht weiter stärken wollen, dann müssen wir die zahlreichen Herausforderungen und Defizite in der Migrations- und Integrationspolitik deutlich benennen und sie offensiv angehen», erklärte Djir-Sarai. Andernfalls würde auch Politikverdrossenheit weiter geschürt. «Eines ist klar: Wir brauchen mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt, aber weniger in das deutsche Sozialsystem. Diese Trendwende müssen wir erreichen und dafür setzen wir Freie Demokraten uns in Deutschland und Europa aktiv ein.»