Femizide, Mordparagraf

Femizide: Hubig will Mordparagrafen ausdrĂŒcklich verschĂ€rfen

Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 05:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will patriarchale Motive bei Tötungsdelikten ausdrĂŒcklich im Mordparagrafen verankern. Der Entwurf soll zunĂ€chst die LĂ€nder- und VerbĂ€ndeanhörung durchlaufen; einen eigenen Straftatbestand Femizid lehnt die Ministerin ab.

Geplanter Schritt im Strafrecht

  • Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will § 211 des Strafgesetzbuchs Ă€ndern.
  • Der Entwurf nennt kĂŒnftig geschlechtsspezifische und sonstige menschenverachtende BeweggrĂŒnde ausdrĂŒcklich.
  • Die LĂ€nder- und VerbĂ€ndeanhörung soll noch in diesem Jahr beginnen.
Justicia (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

Hubig plant Änderung des Mordparagrafen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will geschlechtsspezifische oder sonstige menschenverachtende BeweggrĂŒnde ausdrĂŒcklich als Mordmerkmal in § 211 des Strafgesetzbuchs aufnehmen. Damit sollen insbesondere sogenannte Femizide, etwa Tötungen aus einem patriarchalen Besitz- und Herrschaftsdenken, eindeutiger als Mord erfasst werden.

Trennungstötungen im Mittelpunkt

Hubig verwies darauf, dass in Deutschland fast jeden Tag ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin töte oder dies versuche. Schon nach geltendem Recht können solche Taten als Mord geahndet werden, doch werden Trennungstötungen nicht in jedem Fall entsprechend bewertet.

Der Gesetzentwurf soll Gerichte dazu anhalten, bei solchen Taten genauer zu prĂŒfen, ob der TĂ€ter den Anspruch erhob, ĂŒber das Leben der Partnerin bestimmen zu dĂŒrfen. Motive wie Trauer ĂŒber eine Trennung oder der Wunsch, die Partnerin nicht an einen anderen Mann zu verlieren, sollen dabei nicht als eigenstĂ€ndige ErklĂ€rung fĂŒr eine mildere Bewertung genĂŒgen, wenn ihnen ein Besitz- und Herrschaftsanspruch zugrunde liegt.

Kein eigener Straftatbestand Femizid

Hubig lehnt einen eigenstĂ€ndigen Straftatbestand Femizid ab. Ein solcher hĂ€tte aus ihrer Sicht gegenĂŒber der geplanten ErgĂ€nzung keine Vorteile und grĂ¶ĂŸere Nachteile.

Beratung beginnt noch 2026

Der Entwurf befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung. Noch in diesem Jahr soll die LĂ€nder- und VerbĂ€ndeanhörung beginnen; anschließend folgen die Befassung des Bundeskabinetts sowie die Beratungen in Bundestag und Bundesrat.

Der Vorstoß setzt bei einem Problem an, das im deutschen Strafrecht seit Jahren eine zentrale Rolle spielt: Bei Tötungen durch Partner oder ehemalige Partner mĂŒssen Gerichte nicht nur den Ablauf, sondern auch die BeweggrĂŒnde des TĂ€ters bewerten. Das geltende Mordmerkmal der niedrigen BeweggrĂŒnde kann bereits heute patriarchale Motive erfassen. In der Rechtsprechung hĂ€ngt die Einordnung jedoch vom jeweiligen Einzelfall und der Bewertung der inneren Tatmotive ab.

Der Gesetzentwurf wĂŒrde geschlechtsspezifische und sonstige menschenverachtende BeweggrĂŒnde ausdrĂŒcklich in den Mordparagrafen aufnehmen. Damit könnte der Gesetzgeber klarer festhalten, dass ein Tötungsdelikt aus einem Besitz- oder Herrschaftsanspruch gegenĂŒber einer Partnerin regelmĂ€ĂŸig besonders schwer wiegt. FĂŒr Betroffene und Angehörige wĂ€re vor allem die rechtliche Bewertung von Trennungstötungen von Bedeutung.

Reform mit weitreichenden Folgen

Eine ausdrĂŒckliche ErgĂ€nzung könnte Staatsanwaltschaften und Gerichten eine prĂ€zisere Orientierung geben, wĂŒrde aber die PrĂŒfung des konkreten Tatmotivs nicht ersetzen. Entscheidend bliebe, ob sich im Einzelfall ein geschlechtsspezifischer Herrschafts- oder Besitzanspruch nachweisen lĂ€sst. Das erklĂ€rt auch, warum der Entwurf keinen eigenstĂ€ndigen Straftatbestand Femizid vorsieht.

Nach der geplanten LĂ€nder- und VerbĂ€ndeanhörung steht zunĂ€chst die regierungsinterne und anschließend die parlamentarische Beratung an. Bis zu einer möglichen GesetzesĂ€nderung bleibt es bei der geltenden Rechtslage, nach der entsprechende Taten schon heute als Mord bewertet werden können.

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