Ferat Koçak: Bartsch schließt Solidarität der Linken aus

Dietmar Bartsch schließt eine bedingungslose Solidarität der Linken-Bundestagsfraktion mit Ferat Koçak wegen der gegen den Abgeordneten erhobenen Vorwürfe aus. Zugleich machte Bartsch deutlich, dass über einen möglichen Verzicht Koçaks auf sein Bundestagsmandat zunächst die Fraktionsführung beraten müsse.

Bartsch verlangt Klärung in der Fraktion

„Ich finde richtig, dass es auf der einen Seite keine bedingungslose Solidarität gibt und auf der anderen Seite diese Frage offen ist. Wir werden mit ihm darüber zu reden haben“, sagte Bartsch dem Fernsehsender „Welt“ mit Blick auf den weiteren Umgang der Fraktion mit Koçak.

Ob Koçak sein Mandat niederlegen müsse, wollte Bartsch nicht öffentlich bewerten. „Das ist in erster Linie eine Frage, die an die Fraktionsführung geht. Die Fraktionsführung muss dort entscheiden. Aber die Niederlegung des Mandates, das ist eine Entscheidung von ihm, wenn überhaupt“, sagte der Linken-Abgeordnete.

Klare Abgrenzung von Antisemitismus

Deutlich positionierte sich Bartsch gegen Antisemitismus in der eigenen Partei. „Antisemitismus darf weder in Berlin noch in der Linken noch irgendwo einen Platz haben, ohne Wenn und Aber“, erklärte er.

Zugleich räumte Bartsch ein, dass die Partei mit entsprechenden Problemen konfrontiert sei. „Ich bin doch nicht blind, ich sehe doch, dass wir dort Probleme haben und da wird entsprechend gehandelt werden“, sagte er.

Debatte um Berliner Wahlkampf

Äußerungen der Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde wollte Bartsch nicht abschließend bewerten. Wahlkampf mit der Forderung „Freiheit für Palästina“ in Neukölln halte er jedoch für problematisch, weil darüber nicht im Berliner Abgeordnetenhaus entschieden werde.

„Aber das ist eine Frage, die in Berlin behandelt und entschieden werden muss“, sagte Bartsch dem Fernsehsender „Welt“.

Die Debatte um Ferat Koçak fällt in eine Phase, in der die Berliner Linke zugleich stärkste Kraft nach der Abgeordnetenhauswahl und zentraler Partner möglicher Sondierungsgespräche ist. Linke, Grüne und SPD verständigten sich am 8. Oktober auf Gespräche zur Regierungsbildung und vereinbarten dabei gemeinsame Regeln zum Umgang mit Antisemitismus sowie mit Kontakten zur Organisierten Kriminalität.

Für die Linke entsteht dadurch ein doppelter Handlungsdruck. Einerseits muss die Fraktion den Umgang mit konkreten Vorwürfen gegen einen Bundestagsabgeordneten klären. Andererseits soll sie gegenüber möglichen Koalitionspartnern und der Berliner Öffentlichkeit glaubhaft machen, dass der Schutz jüdischen Lebens und die Abgrenzung von antisemitischen Positionen verbindliche politische Maßstäbe sind. Das von den drei Parteien vereinbarte Handlungspaket sieht bei Verstößen Konsequenzen bis hin zum Partei- und Fraktionsausschluss vor.

Politische Bedeutung der Mandatsfrage

Bartschs Aussage trennt dabei mehrere Ebenen: Eine vorbehaltlose Solidarität der Fraktion schließt er aus, über das Mandat selbst entscheidet jedoch zunächst Koçak. Die Fraktionsführung muss den politischen Umgang mit den Vorwürfen bestimmen. Für die Sondierungen ist der Fall deshalb nicht nur eine innerparteiliche Personalfrage, sondern berührt auch die Belastbarkeit der vereinbarten Regeln.

Zusätzliche Spannung entsteht durch die Debatte über Wahlkampfparolen wie „Freiheit für Palästina“ in Neukölln. Bartsch ordnet diese Frage der Berliner Landespolitik zu und lehnt Antisemitismus unabhängig vom politischen Umfeld ab. Damit stehen nun sowohl konkrete personelle Konsequenzen als auch die praktische Anwendung der neuen Berliner Vereinbarungen im Mittelpunkt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Nach Wahl in Berlin: Linke, Grüne und SPD vor Einigung auf ...“ (08.10.2026)

Der Beitrag ordnet Koçaks Fall in die Einigung von Linken, Grünen und SPD auf Sondierungsgespräche ein. Er hebt hervor, dass das gemeinsame Papier Konsequenzen bis hin zum Partei- und Fraktionsausschluss vorsieht, während zugleich offenbleibt, wie die Regeln im Einzelfall angewendet werden.

Frankfurter Rundschau: „Weg frei für Sondierungen in Berlin: Linke, Grüne und SPD starten Gespräche“ (08.10.2026)

Die Frankfurter Rundschau stellt den politischen Aktionsplan gegen Antisemitismus und die Vorgeschichte der Kontroverse in den Vordergrund. Anders als der Tagesschau-Beitrag betont sie besonders, dass personelle Konsequenzen zunächst nicht ausdrücklich Teil der vorgestellten Maßnahmen waren.

Beide Beiträge verbinden die Debatte um Koçak mit der möglichen Berliner Regierungsbildung und dem Umgang mit Antisemitismus. Unterschiede bestehen vor allem beim Schwerpunkt: Während die tagesschau die beschlossenen Sanktionsmöglichkeiten herausstellt, richtet die Frankfurter Rundschau den Blick stärker auf die politischen Bedingungen und offenen Personalfragen.