Fregatten-Aus: Gauweiler fordert 4,7 Milliarden Euro vom Bund

Der Rechtsanwalt und ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Streit um das gestoppte Fregattenprojekt F126 mögliche Amtspflichtverletzungen vor. Die von ihm vertretene niederländische Werft Damen macht wegen des Abbruchs des Vorhabens Zahlungs- und Freistellungsansprüche von rund 4,7 Milliarden Euro geltend.

Damen sieht keine rechtliche Grundlage für den Abbruch

Gauweiler teilte am Donnerstag in einem Schreiben an die Mitglieder des Haushalts- und des Verteidigungsausschusses des Bundestags mit, Damen prüfe zusätzlich Schadensersatzforderungen. Der bereits entstandene Schaden belaufe sich auf 2,3 Milliarden Euro und könne weiter anwachsen.

Das Verteidigungsministerium hatte das Projekt am 24. Juni gestoppt. Zuvor war vorgesehen gewesen, dass Rheinmetall als Generalunternehmer die F126-Fertigung von Damen übernimmt, nachdem sich Verzögerungen, technologische Probleme und Kostensteigerungen angesammelt hatten.

Wechsel zu TKMS sorgt für zusätzliche Fragen

Stattdessen soll die Marine kleinere Fregatten des Typs MEKO A-200 beim seinerzeit unterlegenen Anbieter Thyssen Marine Krupp Systems, kurz TKMS, kaufen. Nach Angaben der Meldung war zwischen Rheinmetall und dem Bund bereits ein Vertrag ausgehandelt worden, der letztlich nicht zustande kam. Die Rheinmetall-Aktie verlor wegen des entgangenen Geschäfts rund zehn Milliarden Euro an Börsenwert.

Besonders umstritten ist, dass das Ersatzgeschäft mit TKMS ohne neue Ausschreibung vorbereitet worden sein soll. TKMS-Chef Oliver Burkhard ist SPD-Mitglied und gehört dem erweiterten Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD an. Im Vorstand sitzt außerdem Andreas Görgen, der mit Rüstungs-Staatssekretär Jens Plötner bereits im Auswärtigen Amt zusammengearbeitet hatte.

Ministerium bestätigt mehrere Kontakte

Das Ministerium teilte auf Anfrage mit, dass es seit April konkrete und vermehrte Gespräche mit TKMS gegeben habe. Pistorius habe im fraglichen Zeitraum zwei Treffen mit Burkhard wahrgenommen, eines davon gemeinsam mit Plötner, sowie mit ihm telefoniert. Plötner habe außerdem zwei Telefongespräche mit dem TKMS-Chef geführt; die Angaben könnten nach Ministeriumsangaben unvollständig sein.

Das Ministerium äußerte sich nicht dazu, wer die Entscheidung getroffen habe und wann dies geschehen sei. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt bezeichnete den Ablauf als „seltsamen Verlauf“ und kritisierte, das F126-Projekt hätte wegen der bekannten Probleme früher beendet werden können.

Der Streit um das F126-Programm verbindet drei Ebenen: die militärische Einsatzplanung, die öffentliche Beschaffung und mögliche finanzielle Folgen für den Bund. Nach dem Stopp des Vorhabens soll die Marine mit kleineren MEKO-A-200-Fregatten von TKMS ausgestattet werden. Damit steht nicht nur die Frage im Mittelpunkt, welcher Schiffstyp beschafft wird, sondern auch, wie Deutschland trotz des Projektabbruchs seine maritimen Fähigkeiten planbar modernisieren kann.

Für den Bundeshaushalt entsteht ein erhebliches Risiko. Zu den bereits angefallenen Projektkosten könnten vertragliche Zahlungs- und Freistellungsansprüche von rund 4,7 Milliarden Euro hinzukommen. Ob und in welcher Höhe diese Forderungen durchsetzbar sind, hängt von den Vertragsunterlagen, den Gründen für die Kündigung und der rechtlichen Bewertung der Entscheidungsabläufe ab. Der von Peter Gauweiler angekündigte Vorwurf persönlicher Amtspflichtverletzungen richtet den Blick deshalb auf die Verantwortung einzelner Entscheidungsträger.

Beschaffung und politische Kontrolle

Besonders sensibel ist der zeitliche Zusammenhang zwischen den Gesprächen mit TKMS und dem späteren Ende des F126-Projekts. Die Angaben zu Treffen und Telefonaten von Boris Pistorius und Jens Plötner mit TKMS-Chef Oliver Burkhard dürften daher in den parlamentarischen Ausschüssen eine zentrale Rolle spielen. Für die Abgeordneten geht es um Transparenz, mögliche Interessenkonflikte und die Frage, ob die Entscheidung ausreichend vorbereitet und dokumentiert wurde.

Der Vorgang zeigt zugleich ein strukturelles Problem deutscher Rüstungsbeschaffung: Verzögerungen und technische Änderungen können Programme verteuern, während ein Abbruch neue Entschädigungsrisiken und Lücken in der Einsatzplanung erzeugt. Für Steuerzahler und Marinepersonal ist entscheidend, ob der Wechsel zu einem anderen Schiffstyp schneller, rechtssicher und innerhalb des vorgesehenen Kostenrahmens umgesetzt werden kann.

n-tv: „Nach gescheitertem Fregatten-Projekt: Werft-Damen verklagt Bundesrepublik auf 4,7 Milliarden Euro“ (01.10.2026)

Der Beitrag bestätigt die Forderung der niederländischen Werft in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro und stellt sie in den Zusammenhang mit dem Abbruch wegen Kostenexplosion und Verzögerungen. Anders als die vorliegende Meldung konzentriert er sich stärker auf die Begründung des Verteidigungsministeriums und die geplante Beschaffung von acht MEKO-A-200-Fregatten. Offen bleibt auch dort, wie hoch zusätzliche Schadensersatzforderungen ausfallen könnten.