Huawei-Affäre - Fünf EU-Abgeordneten droht Immunitätsverlust

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte im Plenum in Brüssel, sie habe den Antrag der zuständigen Behörden in Belgien zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität erhalten - also des Schutzes der Abgeordneten vor Strafverfolgung. Der Antrag werde nun an den Rechtsausschuss verwiesen.

Betroffen seien die italienischen Abgeordneten Fulvio Martusciello, Giusi Princi und Salvatore De Meo von der Europäischen Volkspartei (EVP), der maltesische Sozialdemokrat Daniel Attard sowie der bulgarische Abgeordnete Nikola Minchev von Renew Europe.

Acht Angeklagte

Die belgische Staatsanwaltschaft hatte vor zwei Monaten in einer möglichen neuen Korruptionsaffäre im Europaparlament acht Personen wegen aktiver Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Mitte März waren Büros im Europäischen Parlament durchsucht worden.

Die Ermittlungen drehen sich um Vorwürfe, der chinesische Technologiekonzern Huawei habe versucht, unerlaubten Einfluss auf Entscheidungsprozesse auszuüben. Chinesische Technologieunternehmen wie Huawei stehen seit Jahren in der Kritik. Es wird vor allem befürchtet, dass China Einfluss auf westliche Telekommunikationsinfrastrukturen erlangen könnte.