Koalition sucht Einigung in Wirtschafts- und Energiefragen

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Abend im Koalitionsausschuss über weitere Schritte zum Ankurbeln der Wirtschaft beraten. Mehrere Teilnehmer von Unionsseite stellten das Thema Energiekosten in den Mittelpunkt.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem Tagesspiegel»: «Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie.» Die Politik müsse vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen. «Die Strompreise müssen runter», forderte Spahn.

Der Koalitionsausschuss um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist das Spitzengremium, in dem die engere Führung der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD und ihrer beiden Regierungsfraktionen strategische Fragen klärt und versucht, Konflikte zwischen den Partnern zu lösen.

Worum es beim Thema Energie geht

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Chef Markus Söder drängten auf energiepolitische Entscheidungen. Es gelte, die Energiekosten über die bisherigen Beschlüsse hinaus zu senken, sagte Linnemann dem «Handelsblatt».

Im Prinzip ist sich die Koalition da auch einig. Zum 1. Januar soll für drei Jahre ein staatlich subventionierter, niedrigerer Strompreis für Industriebranchen mit sehr hohem Energieverbrauch eingeführt werden. Neue Gaskraftwerke sollen künftig als Reserve einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist - etwa weil nicht genügend Sonne scheint und kein Wind weht.

Söder verlangte, die neuen Gaskraftwerke vorwiegend in Süddeutschland anzusiedeln. «In Bayern und Baden-Württemberg schlägt das wirtschaftliche Herz Deutschlands. Wer das ignoriert, riskiert einen wirtschaftlichen Infarkt für das gesamte Land», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». Der Süden treibe den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit größter Kraft voran.

Was noch an Themen ansteht

Zu den weiteren Themen dürfte die Positionierung der Regierung zum Ende der Zulassung von Neuwagen mit Verbrennermotor gehören. Bisher ist als Zielmarke dafür das Jahr 2035 vorgesehen, die Union will dies kippen.

Söder rief die SPD zum Einlenken auf. «Natürlich setzen wir uns massiv für den Ausbau der Elektromobilität ein», sagte er. «Dennoch brauchen unsere Automobilhersteller im internationalen Wettbewerb mehr Freiheit und Technologie-Offenheit über 2035 hinaus.» Denn: «Die Autobranche ist die Lebensader unserer Wirtschaft.»

Daneben gibt es eine lange Liste weiterer offener Fragen, zum Beispiel beim bereits von der Regierung beschlossenen Rentenpaket, das bei jüngeren Abgeordneten der Union auf Kritik stößt. 

32 Wirtschaftsverbände fordern Union und SPD auf, das geplante Rentenpaket im Bundestag zu stoppen. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, der der «Bild» vorliegt, kritisieren die Verbände die Rentenpläne als untragbares Vorhaben, das bis 2050 zusätzlich fast 480 Milliarden Euro kosten würde. Das Schreiben wurde unter anderem vom Groß- und Außenhandelsverband BGA, vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall, dem Bauverband ZDB, dem Handelsverband HDE, dem Verband Die Familienunternehmer, dem Maschinenbauverband VDMA und dem Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) unterzeichnet.

Auf die Frage, ob die Rente im Koalitionsausschuss Thema sein werde, antwortete Spahn: «Der Kanzler hat sehr deutlich gemacht, dass darüber noch zu reden sein wird in der Koalition. Ich rechne allerdings nicht mit einer sofortigen Entscheidung.» In der Debatte gehe es um die Zeit nach 2031. «Darüber wollen wir grundsätzlich nachdenken.» Deshalb solle eine neue Reformkommission eingesetzt werden.

Wann Ergebnisse zu erwarten sind

Falls es im Koalitionsausschuss konkrete Ergebnisse geben sollte, dürften sie erst am Freitag in einer Pressekonferenz verkündet werden. So hatten die Koalitionsspitzen es auch bei ihrer letzten Sitzung im Oktober gehandhabt.