Geheimdienste, Kuhle

Geheimdienste: Kuhle fĂŒr Informationsstopp bei AfD-Wahlerfolg

Veröffentlicht am: 01.08.2024 um 10:11 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Konstantin Kuhle, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP, hĂ€lt es fĂŒr ratsam, dass die AfD im Falle eines Wahlerfolges in den LĂ€ndern nicht automatisch ĂŒber alle geheimdienstlichen Erkenntnisse informiert wird.
AfD-Logo (Archiv) - Bild: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
"Wenn wir es zulassen, dass nachrichtendienstliche Informationen an die AfD gegeben werden, dann kann man sie auch gleich an Wladimir Putin geben", sagte Kuhle am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Und deswegen muss man sich auch auf ein solches Szenario vorbereiten."

Die AfD sei ein Sicherheitsproblem fĂŒr Deutschland. "Das hĂ€ngt mit ihrer rechtsextremen Gesinnung zusammen. Das hĂ€ngt aber vor allen Dingen auch damit zusammen, dass die AfD der verlĂ€ngerte Arm autoritĂ€rer Regime wie Russland, wie China in Deutschland ist", so Kuhle weiter. Einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" zufolge bereitet sich der Verfassungsschutz auf mögliche Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland vor. Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung der AfD kommen, solle der Informationsaustausch mit dem betreffenden Landesamt gekappt werden, schreibt das RND.

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