SPD-Ausschussvorsitzender will gegen Cannabis-Gesetz stimmen

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), will gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen. «Mein Problem sind fehlender Jugendschutz, mangelnde Möglichkeit der Kontrolle und damit sogar eine Erleichterung kriminellen Handelns. Es ist ein risikoreiches Experiment», sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. «Für mich selbst kann ich solche Risikofreude an den Tag legen, aber nicht als Gesetzgeber. Ich lehne den Vorschlag daher ab.» Castellucci leitet den Innenausschuss seit Januar 2022 geschäftsführend, da es bisher keine Mehrheit für einen AfD-Politiker gab.

Zunächst soll sich der federführende Gesundheitsausschuss heute abschließend mit den Gesetzesplänen befassen. Der Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen sollen demnach für Volljährige ab dem 1. April erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Vorgesehen sind zahlreiche Regeln und Vorgaben. An den Plänen gibt es breite Kritik von Medizinverbänden, aus der Justiz sowie unter anderem auch von den Innenministern der Länder. Das Parlament soll die Gesetzespläne der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP dann voraussichtlich am Freitag beschließen.

«Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften verständigt. Das wäre auch die richtige Antwort gewesen auf die gescheiterte Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte», sagte Castellucci den Zeitungen.

Sorge vor «Mischkonsum» mit Cannabis am Steuer

Mit der geplanten Legalisierung von Cannabis sind aus Expertensicht auch Probleme mit «Mischkonsum» beim Autofahren zu befürchten. «Wird zu Cannabis etwa noch Alkohol konsumiert, erhöht das die Unfallgefahr», sagte die Leiterin der Unfallforschung der Versicherer, Kirstin Zeidler, der dpa. «Sobald Alkohol im Spiel ist, muss es im Sinne der Verkehrssicherheit daher eine Null-Toleranz-Grenze für Cannabis am Steuer geben. Alkohol und Cannabis zusammen sind unberechenbar.»

Unfallforscherin Zeidler sagte, schon vor der Freigabe spiele Mischkonsum eine Rolle. Rund 40 Prozent der Autofahrer, die unter Drogen Unfälle mit Personenschaden verursacht haben, hätten auch Alkohol im Blut gehabt. «Bereits niedrige Alkoholdosen verstärken die Wirkungseffekte, wie internationale Studien zeigen.» In den Niederlanden gelte bei Mischkonsum mit Cannabis ein Grenzwert von 1 Nanogramm THC je Milliliter Blutserum. «Wer fährt, sollte nüchtern und clean sein», betonte Zeidler.