Koalition unter Strom: Kommt die Entlastung für alle?

Es ist die erste große innenpolitische Nagelprobe für das schwarz-rote Regierungsbündnis: Im Koalitionsausschuss müssen die Spitzen von Union und SPD heute beweisen, dass sie bei schwierigen Themen wie der Senkung der Stromsteuer zu Kompromissen in der Lage sind. Zwei Protagonisten werden dabei im Mittelpunkt stehen. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bisher zwar eine gute Figur auf der internationalen Bühne gemacht. Nun muss er aber beweisen, dass er auch die Wirtschaft ankurbeln und die Stimmung im Land verbessern kann. «Ich habe natürlich schon mehr vor, als nur Krise zu managen», sagte er am Dienstagabend in der ARD-Sendung «Maischberger». 

Der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil geht nach der Klatsche bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden geschwächt in den Koalitionsausschuss und muss sich neu beweisen - in neuer Konstellation. Für die neue sozialdemokratische Co-Parteichefin Bärbel Bas ist es die Premiere im Kreis der mächtigsten Koalitionspolitiker, dem sie nun als einzige Frau angehört und es mit zehn Männern aufnehmen muss.

Stromsteuer: Was springt für Verbraucher raus? 

Alle schauen dabei vor allem auf ein Thema: Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Das Kabinett hat Entlastungen bei den Energiepreisen zum 1. Januar 2026 auf den Weg gebracht. Die Netzentgelte, ein Bestandteil des Strompreises, sollen gesenkt und die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. 

Bei der Stromsteuer soll die Absenkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft «verstetigt» werden. Sie soll aber - entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag - nicht für alle gesenkt werden, also nicht für alle Betriebe sowie für private Haushalte. Das löst breite Kritik bei Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Sozialverbänden aus - aber auch innerhalb der Union. Kritik kam unter anderem von Unionsfraktionschef Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU). Dies sorgt wiederum für Verärgerung in der SPD. 

Merz äußerte sich vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zwar grundsätzlich offen für eine mögliche Ausweitung der Stromsteuersenkung - aber nur, wenn die Gegenfinanzierung gesichert ist. 

Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Eine Gegenfinanzierung dürfte schwierig werden. Die Koalition müsste bei anderen Vorhaben Abstriche machen.

Die Wirtschaft dringt auf Verlässlichkeit. «Die Unternehmen brauchen klare Perspektiven und müssen wissen, worauf sie in der Wirtschaftspolitik der Koalition vertrauen können», sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur. «Besonders bei Energie- und Arbeitskosten warten viele Firmen dringend auf Entlastungen.» 

Bürgergeld: Wie viel kann gespart werden?

Sparen will die Koalition beim Bürgergeld. Hier dürfte der Teufel im Detail stecken. 1,5 Milliarden Euro sollen es nach dpa-Informationen nach ersten Plänen im nächsten Jahr sein, später soll die Sparsumme auf 4,5 Milliarden Euro steigen. Die «Bild»-Zeitung berichtete zuerst darüber. Zunächst sollen demnach Sanktionen verschärft werden. Dann solle eine grundsätzliche Reform mit einer Neuberechnung der Regelsätze folgen. 

Rund 32.900 Menschen mit Bürgergeld wurden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg zuletzt - im Februar 2025 - Leistungen wegen Verfehlungen gekürzt, nach 24.700 vor einem Jahr. Angesichts von 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieherinnen und -Beziehern macht das nach Ansicht von Experten deutlich, dass hier keine enormen Einsparungen zu erzielen sind. Insgesamt sind laut BA im März 3,9 Milliarden Euro Bürgergeld zu den sogenannten Leistungsberechtigten geflossen, was kaum eine Veränderung gegenüber März 2024 darstellt. Im März 2023 waren es 3,5 Milliarden Euro. 

Rentenpaket

Auch um die Rente dürfte es im Koalitionsausschuss gehen. Mit Milliardensummen aus dem Portemonnaie der Steuerzahler soll das geplante erste schwarz-rote Rentenpaket zu Buche schlagen. «Dabei können wir es uns nicht leisten, dass die Rentenausgaben noch stärker als ohnehin steigen», hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger den Koalitionären bereits ins Stammbuch geschrieben. Allerdings soll die Renten-Kostenspirale erst 2029 mit zunächst 4,1 Milliarden Euro beginnen. Bis auf 11,2 Milliarden Euro soll der Posten laut den Gesetzesplänen von Sozialministerin Bas im Jahr 2031 steigen.

Bezahlt werden soll damit vor allem die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das laufende Jahr hinaus - und damit weitere Rentenerhöhungen im Gleichschritt mit der Lohnentwicklung in Deutschland. Ohne ein stabiles Rentenniveau würde sich der wachsende Übertritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge in die Rente so auswirken, dass die Renten nicht mehr so stark steigen wie die Löhne.