Gerhard Schröder: SPD fordert erneut Parteiausschluss nach Putin-Besuch
Veröffentlicht am: 10.10.2026 um 18:55 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Nach Gerhard Schröders Besuch bei Wladimir Putin werden in der SPD erneut Forderungen nach einem Parteiausschluss des Altkanzlers laut.
Antrag aus der Oberpfalz
Der bayerische SPD-Bezirk Oberpfalz beschloss auf einem Bezirksparteitag einstimmig einen entsprechenden Antrag, wie die Bezirksvorsitzende Carolin Wagner mitteilte. Anlass seien Schröders jüngste Äußerungen und seine Nähe zum russischen Präsidenten.
Auch die SPD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern sprachen sich dem Bericht zufolge für einen Parteiausschluss aus. Der baden-württembergische Co-Vorsitzende Robin Mesarosch bezeichnete Schröders Auftritt bei Putin als unvereinbar mit seiner Rolle als Altkanzler und kritisierte ihn scharf.
Forderung nach neuem Verfahren
Der Oberpfälzer Antrag fordert den SPD-Parteivorstand auf, unverzüglich ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen Schröder mit dem Ziel seines Ausschlusses zu beantragen. Als Gründe nennt der Antrag insbesondere Schröders Aufsichtsratsmandat bei der russischen Handelskette Hyperglobus und seinen Besuch bei Putin zu dessen Geburtstag.
Schröders öffentliche Nähe zum Kremlchef stehe in schwerwiegendem Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie und beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei, heißt es in dem Antrag. Carolin Wagner verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, zivile Opfer, verschleppte Kinder und Kriegsverbrechen.
Erfolg eines Ausschlusses fraglich
Der bayerische SPD-Co-Landeschef Sebastian Roloff sagte, der Erfolg eines neuen Parteiausschlussverfahrens sei fraglich. Wenn es eine Chance gebe, sollte der Versuch aber unternommen werden.
Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler und ist seit dieser Zeit mit Putin befreundet. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine als Fehler bezeichnet, hält jedoch an seiner Freundschaft zum Kremlchef fest. Ein erstes Parteiordnungsverfahren gegen ihn scheiterte 2023.
Erneuter Streit über den Umgang mit Schröder
Die Forderungen aus der SPD knüpfen an einen Konflikt an, der die Partei seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begleitet. Schröder war nach seiner Kanzlerschaft eng mit russischen Energieunternehmen verbunden und hält trotz seiner Bezeichnung des Krieges als Fehler an seiner persönlichen Beziehung zu Putin fest.
Ein früheres Parteiordnungsverfahren gegen Schröder scheiterte 2023. Für die aktuelle Debatte ist deshalb entscheidend, ob die neuen Vorgänge aus Sicht der SPD einen hinreichenden Anlass für ein weiteres Verfahren bilden. Ein Parteiausschluss wäre kein politischer Beschluss über Schröders frühere Regierungsarbeit, sondern das Ergebnis eines formal geregelten innerparteilichen Verfahrens.
Signalwirkung für die SPD
Der Streit berührt die außenpolitische Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie. Während die Partei den russischen Angriffskrieg verurteilt und politische Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine übernimmt, wird Schröders öffentliche Nähe zum Kreml von Teilen der SPD als Gegensatz zu diesen Grundsätzen bewertet.
Für die Parteiführung entsteht damit ein Spannungsfeld zwischen Abgrenzung und Verfahrensrisiko. Ein neues Verfahren könnte die Distanz zu Schröder sichtbarer machen, würde aber zugleich den innerparteilichen Streit erneut zuspitzen. Für Bürgerinnen und Bürger ist vor allem relevant, dass Schröder kein amtierender Politiker ist und ein Ausschluss seine früheren Funktionen nicht rückwirkend verändern würde.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Tagesspiegel: „Geburtstagsfeier: Empörungswelle nach Schröders Besuch zu Putins Geburtstag“ (09.10.2026)
Der Bericht hebt die parteiübergreifende Empörung über Schröders Besuch hervor und stelle ihr die Einschätzung des SPD-Außenpolitikers Ralf Stegner gegenüber, Schröder könne wegen seines Zugangs zu Putin möglicherweise Türen öffnen. Damit bestätige der Artikel den Anlass der neuen SPD-Forderungen, setze aber einen zusätzlichen Schwerpunkt auf den Streit über Schröders mögliche Vermittlerrolle.
DER SPIEGEL: „Geburtstagsfeier des Kremlherrschers: Massive Kritik an Gerhard Schröders Party mit Putin“ (09.10.2026)
Der Artikel beschreibe die scharfe Kritik aus Regierung, Union und Grünen und stelle ihr ebenfalls Stegners Verteidigung Schröders gegenüber. Zusätzlich ordne er ein, dass Putin Schröder zuvor als möglichen Vermittler im Ukraine-Krieg ins Gespräch gebracht habe; offen bleibe, ob daraus ein konkreter politischer Beitrag entstehen könne.
Beide Berichte bestätigten den Besuch Schröders bei Putin und die daraus entstandene Empörung. Unterschiede lägen vor allem in der Gewichtung: Während der Tagesspiegel stärker die Debatte über Kontakte und Vermittlung beleuchte, konzentriere sich der Spiegel auf die politische Kritik und die Frage nach Schröders Verhältnis zur SPD.
