Lauterbach will Schaden durch Maskenkäufe minimieren

"Ich arbeite an einer Minimierung des Schadens", sagte der SPD-Politiker nach einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags in Berlin. Er glaube, dass ein maximaler Schaden von 2,3 Milliarden Euro abgewendet werden könne, machte er mit Blick auf den Streitwert aktueller Klageverfahren deutlich.

Lauterbach sagte, dass der Bund nach einer juristischen Niederlage am Oberlandesgericht Köln eine Prüfung durch den Bundesgerichtshof begehre. Er glaube, dass sich zum Schluss die Rechtsauffassung des Bundesgesundheitsministeriums durchsetzen werde. Er räumte aber ein, dass damals "ein sehr anfälliges Verfahren" gewählt worden sei", weswegen es nun Auseinandersetzungen gebe. Der Minister sicherte erneut volle Transparenz zu.

Hintergrund sind Verträge zu Beginn der Pandemie 2020, als Masken knapp, aber dringend benötigt waren. Um schneller Masken für das Gesundheitswesen zu bekommen, hatte das Ministerium ein besonderes Verfahren angewendet. Dabei kamen Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Preisen zustande. Vielfach verweigerte das Ressort später die Bezahlung und machte Qualitätsmängel geltend. Daraufhin klagten Lieferanten. Aus schwelenden Streitfällen sind noch in etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro erhoben, wie das Ministerium mitgeteilt hatte.