Lauterbach will Schaden durch Maskenkäufe minimieren

"Ich arbeite an einer Minimierung des Schadens", sagte der SPD-Politiker nach einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses in Berlin.

Er glaube, dass ein maximaler Schaden von 2,3 Milliarden Euro abgewendet werden könne, machte er mit Blick auf den Streitwert aktueller Klageverfahren deutlich. Lauterbach sagte, dass der Bund nach einer juristischen Niederlage in einem Fall am Oberlandesgericht Köln eine Prüfung durch den Bundesgerichtshof begehre. Er glaube, dass sich zum Schluss die Rechtsauffassung des Gesundheitsministeriums durchsetzen werde. Er räumte aber ein, dass damals "ein sehr anfälliges Verfahren" gewählt worden sei, weswegen es nun Auseinandersetzungen gebe.

Spezielle Lieferverträge

Hintergrund sind Verträge zu Beginn der Pandemie von 2020, als Schutzausrüstung knapp, aber dringend benötigt war. Um schneller an Masken für das Gesundheitswesen zu kommen, wandte das Ministerium ein besonderes Verfahren an. Dabei kamen Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Preisen zustande. Vielfach verweigerte das Ressort später die Bezahlung und machte Qualitätsmängel geltend. Daraufhin klagten Lieferanten. Aktuell sind noch in etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro erhoben, wie das Ministerium mitgeteilt hatte.

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte nach der Ausschusssitzung, man komme zu dem Eindruck, dass mit den bisherigen regulären parlamentarischen Instrumenten eine Aufklärung nicht in hinreichendem Maße erreicht werden konnte. "Man wird deshalb auch über einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre reden müssen." Dahmen wies unter anderem auf mehrere ungeklärte Fragen einer damaligen Auftragsvergabe an ein Logistikunternehmen hin.

Aufklärung in welcher Form?

Auch die FDP-Gesundheitspolitikerin Kristine Lütke sagte, es blieben mehr Fragen offen, als Antworten gegeben worden seien - etwa bei der Beauftragung der Logistikfirma. Ein Untersuchungsausschuss "wäre eine Möglichkeit", sagte Lütke. Sie bekräftigte aber zugleich die Forderung nach einer Enquetekommission des Bundestags, um "das Gesamtbild der Entscheidungen" in der Pandemie intensiv aufzuarbeiten.

Lauterbach sagte, er habe das angewandte Verfahren immer für falsch gehalten, auch in anderen Zusammenhängen. Auf der anderen Seite müsse man sehen, dass es damals eine Notlage gewesen sei. Nun gelte volle Transparenz, auch zur Rolle des Logistikers. "Das wird alles aufgeklärt."