Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom

Deutschland hat sich mit den beiden Ländern grundsätzlich darauf verständigt, ab Juni 2026 wieder verstärkt Migranten zurückzunehmen, die zuvor in einem der beiden Länder einen Asylantrag gestellt hatten, schreibt die "Bild" in ihrer Dienstagausgabe. Dem Bericht zufolge erzielte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel entsprechende Vereinbarungen mit seinen Amtskollegen. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Die Rücknahme betrifft sogenannte Dublin-Fälle, bei denen Asylsuchende zunächst in Griechenland oder Italien registriert wurden, anschließend aber nach Deutschland weiterreisten.

Beide Länder hatten Rückführungen in den vergangenen Jahren weitgehend verweigert oder waren aufgrund rechtlicher Hürden nicht verpflichtet, sie zu akzeptieren. Dobrindt sprach gegenüber "Bild" von einem "echten Meilenstein" bei der Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspaktes, der 2026 in Kraft treten soll. Deutschland sei "Motor bei der Verschärfung der europäischen Migrationspolitik". Mit den Absprachen solle die illegale Migration eingedämmt und die Funktionsfähigkeit des EU-Asylsystems gestärkt werden. Griechenland und Italien würden im Gegenzug durch einen verstärkten Außengrenzschutz und effizientere Rückführungen entlastet. Deutschland soll zudem bis Mitte 2027 von Verpflichtungen im Rahmen des EU-Solidaritätsmechanismus ausgenommen werden. Athen und Rom erkennen laut Innenministerium an, dass Deutschland in den vergangenen Jahren einen erheblichen Teil an Migranten aufgenommen hat und diese Solidarität angerechnet werden könne. Die Vereinbarungen folgen auf eine Reihe nationaler und europäischer Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik, darunter strengere Grenzkontrollen und Änderungen im Asylregime einzelner Mitgliedstaaten. Dobrindt sagte der "Bild": "Die illegale Migration hat in den vergangenen zehn Jahren Europa in Unordnung gebracht. Wir bringen nun wieder Ordnung in die europäische Migrationspolitik."