Habeck warnt vor AfD-Stärke und autoritären Regierungen

Der frühere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. Er sieht in der Verklärung Russlands, der EU-Gegnerschaft und autoritärer Regierungen eine brandgefährliche Entwicklung.

Habeck warnt vor autoritären Vorbildern

„Es gebe offensichtlich in einigen Teilen der Gesellschaft die Verklärung, dass der Westen, die EU und vielleicht die Demokratie das Problem seien und Russland die Lösung“, sagte Habeck dem „Tagesspiegel“ in dessen Donnerstagsausgabe. Das sei „brandgefährlich“.

Kritik und Protest gegen politische Verhältnisse seien jederzeit möglich und gehörten zum Wesen der Demokratie, sagte Habeck mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Daraus abzuleiten, die Demokratie sei ein minderwertiges System und autoritäre Regierungen mit Donald Trump, Elon Musk und Wladimir Putin seien die bessere Verheißung, sei jedoch ein „absoluter Fehlschluss“.

Warnung vor Folgen für den Bund

Habeck forderte von der demokratischen Mitte eine Kraftanstrengung. Andernfalls drohten in zehn bis 15 Jahren Verhältnisse wie in Sachsen-Anhalt auch auf Bundesebene.

Noch sei die Demokratie in Deutschland stabil und verfüge über genügend Substanz, um aus den Problemen die richtigen Schlüsse zu ziehen und sich neu aufzustellen. Dafür müsse es gelingen, mehr Vertrauen in Institutionen und demokratische Prinzipien zu schaffen, soziale Probleme zu lösen und mehr Teilhabe zu ermöglichen.

Kritik an Merz

Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der in einem Umfrageloch steckt, erwartet Habeck offenbar keine Trendwende. Auf die Frage, ob Merz der richtige Kanzler für die verunsicherte Umbruchgesellschaft in Deutschland sei, antwortete Habeck: „Friedrich Merz agiert offensichtlich innerhalb seiner Möglichkeiten.“

Habecks Warnung fällt in eine Phase, in der die Stärke der AfD in mehreren ostdeutschen Ländern die politische Debatte prägt. In Sachsen-Anhalt erhielt die Partei bei der Landtagswahl 43,8 Prozent und zog mit 39 Abgeordneten als stärkste Fraktion in den 83 Sitze umfassenden Landtag ein. Die anschließende Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten rückte zudem die Frage in den Mittelpunkt, wie weit demokratische Institutionen Parteien einbinden, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden.

Demokratische Stabilität unter Druck

Der von Habeck beschriebene Konflikt reicht über einzelne Wahlergebnisse hinaus. Protest gegen Regierungen und Parteien gehört zum demokratischen Wettbewerb; problematisch wird es, wenn daraus eine grundsätzliche Abwertung demokratischer Verfahren und eine Aufwertung autoritärer Herrschaft abgeleitet wird. Mit Donald Trump, Elon Musk und Wladimir Putin nennt Habeck drei sehr unterschiedliche Akteure, die er als Bezugspunkte einer solchen politischen Verklärung zusammenfasst.

Für die Bundesregierung erhöht der Aufstieg der AfD den Druck, politische Unzufriedenheit in konkrete Reformen zu übersetzen. Habeck nennt dafür mehr Vertrauen in staatliche Institutionen, die Lösung sozialer Probleme und größere politische Teilhabe. Seine Warnung vor einer möglichen Ausweitung ostdeutscher Verhältnisse auf die Bundesebene in zehn bis 15 Jahren ist dabei keine Prognose eines feststehenden Ergebnisses, sondern ein Appell an die demokratische Mitte.

Bedeutung für die Bundespolitik

Auch Friedrich Merz steht in diesem Zusammenhang unter besonderer Beobachtung. Der Bundeskanzler muss die Abgrenzung zur AfD mit der Aufgabe verbinden, regierungsfähige Antworten auf wirtschaftliche und soziale Verunsicherung zu liefern. Genau an diesem Punkt setzt Habecks knappe Bewertung an, Merz agiere „offensichtlich innerhalb seiner Möglichkeiten“.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDFheute: „Wie Sachsen-Anhalt die Koalition in Berlin belastet“ (07.10.2026)

Der Beitrag ordnet den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt als Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition und für Friedrich Merz ein. Im Mittelpunkt stehen die Folgen der geheimen Wahl des AfD-Landtagspräsidenten sowie der Streit über die politische Abgrenzung zur AfD.

n-tv: „Merz äußert sich zu AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt“ (07.10.2026)

n-tv berichtet über Merz’ Verurteilung der Wahl und seine Warnung vor einer Kooperation mit der AfD. Anders als Habecks grundsätzliche Demokratie-Warnung konzentriert sich der Beitrag auf die konkrete Abstimmung, die unbekannte Herkunft der zusätzlichen Stimmen und die innerparteilichen Konsequenzen.

Gemeinsam ist beiden Beiträgen die Einschätzung, dass der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt über die Landespolitik hinausreicht. Unterschiedliche Schwerpunkte liegen bei der institutionellen Entwicklung im Landtag und beim Druck auf die Bundesparteien; offen bleibt insbesondere, wie die demokratische Mitte auf den Vertrauensverlust reagieren wird.