Haushalt 2027: Koalition verschiebt Zuckersteuer auf 2028

Union und SPD verständigen sich auf Änderungen im Haushalt 2027

Die schwarz-rote Koalition hat sich in Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2027 auf mehrere Kompromisse geeinigt. Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll erst Anfang 2028 starten, während eine neue Abgabe auf Plastikverpackungen im kommenden Jahr vorerst nicht erhoben werden soll.

Stromsteuer bleibt finanziell offen

Eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß wird zugleich immer unwahrscheinlicher. Union und SPD fanden dafür bislang keine Finanzierung; theoretisch könnten sie die erforderlichen rund 5,4 Milliarden Euro noch bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gegenfinanzieren.

In der Sitzung am Donnerstag sollen letzte Änderungen am Etat 2027 vorgenommen werden. Danach soll der Haushalt Ende November im Bundestag zur Abstimmung stehen. Der Etat gilt bereits als extrem eng, weil die Haushälter bisher keine ausreichenden Spielräume bei Subventionen und anderen Ausgaben gefunden haben.

Zuckersteuer kommt in drei Stufen

Nach dem Kabinettsentwurf sollte die Zuckersteuer am 1. Juli 2027 beginnen. Nun ist ein Start zum 1. Januar 2028 vorgesehen, damit Hersteller unter anderem von Limonaden mehr Zeit für die Umstellung ihrer Rezepturen erhalten.

Die Abgabe soll in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt erhoben werden. Betroffen wären unter anderem Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Union und SPD hatten die Steuer im Zusammenhang mit dem Gesetz für stabile Krankenkassenbeiträge vereinbart.

Soziale Kürzungen teilweise zurückgenommen

Nach Angaben aus Kreisen der Koalitionsfraktionen verständigten sich Union und SPD außerdem darauf, geplante Kürzungen bei sozialpolitischen Vorhaben teilweise zurückzunehmen. Dazu zählt der Kindersofortzuschlag für Geringverdiener.

Offen blieb zunächst eine Lösung für den vollständigen Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression. Sie entsteht, wenn steigende Einkommen wegen der Inflation zu höheren Steuerzahlungen führen, ohne dass dadurch mehr Kaufkraft entsteht.

Die Verständigung verschiebt mehrere finanzpolitische Entscheidungen, löst den Haushaltskonflikt aber nicht vollständig. Besonders die Stromsteuer bleibt ein zentraler Streitpunkt: Für eine Senkung auf das europäische Mindestmaß wären nach Angaben aus Koalitionskreisen rund 5,4 Milliarden Euro nötig. Angesichts des engen Etats müsste die Koalition diese Summe durch Umschichtungen oder Einsparungen gegenfinanzieren.

Bei der Zuckersteuer folgt die Koalition einem Modell, das neben Einnahmen auch gesundheitspolitische Ziele verfolgt. Der spätere Start zum 1. Januar 2028 soll Getränkeherstellern mehr Zeit für die Anpassung ihrer Rezepturen geben. Die Einteilung in drei Stufen nach dem Zuckergehalt schafft dabei eine stärkere Differenzierung als die zunächst vorgesehene Regelung.

Haushalt unter Zeitdruck

Die Entscheidungen fallen unmittelbar vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Dort können die Abgeordneten letzte Änderungen am Etat 2027 vornehmen; anschließend soll der Haushalt Ende November im Bundestag beschlossen werden. Für die Koalition steigt damit der Druck, offene Finanzierungsfragen kurzfristig zu klären.

Die Rücknahme einzelner sozialpolitischer Kürzungen zeigt zugleich, dass Union und SPD unterschiedliche politische Prioritäten ausgleichen müssen. Für Bürgerinnen und Bürger bleibt vor allem offen, ob die Stromsteuerentlastung für alle Haushalte noch finanziert werden kann und welche Folgen die verschobenen Abgaben für Preise, Unternehmen und Krankenkassenbeiträge haben.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Stern: „Finanzen des Bundes: Koalition verschiebt Start der Zuckersteuer auf 2028“ (11.11.2026)

Der Beitrag bestätige die Verschiebung auf Anfang 2028 und hebe zusätzlich die geplante Einteilung in drei Stufen nach dem Zuckergehalt hervor. Anders als die dpa-Meldung stelle er die möglichen Ausnahmen für kleine Hersteller und die gesundheitspolitische Begründung stärker heraus.

Deutschlandfunk: „Steuern: Lücken im Haushalt 2027 vor Bereinigungssitzung“ (10.11.2026)

Der Beitrag habe die offenen Finanzierungslücken vor der Bereinigungssitzung in den Mittelpunkt gestellt. Damit ergänze er die konkrete Verständigung bei der Zuckersteuer um den übergeordneten Haushaltsdruck; offen bleibe, wie die noch nicht finanzierten Vorhaben abschließend behandelt würden.

Beide Beiträge hätten die Verschiebung der Zuckersteuer beziehungsweise die angespannte Haushaltslage bestätigt. Der Schwerpunkt unterscheide sich: Während der Stern die Ausgestaltung der Abgabe betone, richte der Deutschlandfunk den Blick auf die Finanzierungsprobleme vor der Ausschusssitzung.