Rhein zweifelt an Zeitplan fĂŒr grundsĂ€tzliche Schuldenbremsenreform
22.03.2025 - 00:00:00
"Das Sondierungspapier sieht das vor", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) mit Blick auf die Reform. Was vereinbart ist, mĂŒsse man auch einhalten. "Ob wir das bis zum Ende dieses Jahres hinbekommen? Es ist ein hochkomplexes Werk, da geht Sorgfalt vor Schnelligkeit."
Weiter forderte Rhein die Ausarbeitung eines Tilgungsplans zur RĂŒckzahlung der Schulden aus dem schwarz-roten Finanzpaket.
"Aus meiner Sicht ist der Tilgungsplan wichtig, um deutlich zu machen, dass wir hier ĂŒber Schulden sprechen, die auch zurĂŒckgezahlt werden mĂŒssen", so der Regierungschef. "Deswegen ist ein Tilgungsplan ein wichtiges Instrument dafĂŒr."


