Hohe Spritpreise: E10 und Diesel auf Rekordniveau – Streit über Entlastung bis zum 1. Oktober

Die Spritpreise in Deutschland haben neue Rekorde erreicht, während Union und SPD über schnelle Entlastungen für Autofahrer und Haushalte streiten.

Rekordwerte bei Benzin und Diesel

Superbenzin der Sorte E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,30 Euro je Liter und damit 1,4 Cent mehr als am Vortag. Im Vergleich zur Zeit vor Ausbruch des Iran-Krieges ist der Preis um mehr als 52 Cent pro Liter gestiegen. Auch Diesel verteuerte sich weiter auf 2,422 Euro pro Liter, ein Cent mehr als am vorherigen Tag und nur noch knapp unter dem bisherigen Rekordwert von 2,447 Euro aus dem April. Frühere Daten des Spritpreisportals zeigen zudem, dass die Preise zur Wochenmitte erneut etwas höher lagen als an vergleichbaren Zeitpunkten am Vortag.

Forderungen nach Entlastung bis zum 1. Oktober

Angesichts der Preisentwicklung dringt die Union auf schnelle Hilfen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei forderte im Morgenformat „Frühstart“ von RTL und ntv Sofortmaßnahmen bereits zum 1. Oktober. Die Menschen bräuchten nicht nur eine Aussicht auf Entlastung, sondern konkrete Entlastung. Auch die SPD spricht sich für zügige Schritte aus. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte Entlastungen für Autofahrer an, Finanzminister Lars Klingbeil begrüßte dies und betonte, man müsse schnell zusammenkommen.

Kontroverse um Instrumente der Entlastung

Über die konkrete Ausgestaltung gehen die Vorstellungen weit auseinander. Frei nannte eine erneute Senkung der Energiesteuer nach Vorbild des Tankrabatts vom Mai und Juni sowie eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent als Optionen. Er argumentierte, der Staat profitiere über die Mehrwertsteuer von den hohen Preisen und könne einen Teil davon zurückgeben. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, sprach sich für Direktzahlungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen aus, sofern diese schnell und unbürokratisch umgesetzt werden.

SPD-Forderungen und praktische Hürden

Die SPD fordert unter anderem eine Übergewinnsteuer und einen Spritpreisdeckel, was auf Skepsis in der Union stößt. Frei lehnte eine Übergewinnsteuer ab. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plädiert dafür, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über Direktzahlungen zu entlasten. Laut Finanzministerium wäre dies grundsätzlich machbar, derzeit liegen jedoch nur von 19 Prozent der Steuerpflichtigen die notwendigen Bankverbindungen vor. Hinzu kommt die Schwierigkeit, die Beträge nach Einkommen zu staffeln: Dazu wären detaillierte Daten der Finanzämter nötig, die dem Bund bislang nicht vorliegen.

Ökonomische Warnungen vor breiten Subventionen

Der Ifo-Experte Florian Neumeier warnte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur vor breit angelegten Maßnahmen wie einem erneuten Tankrabatt. Man könne über Entlastungen für einkommensschwache Haushalte diskutieren, wenn die Krise länger anhalte, diese sollten aber über direkte Transfers und nicht mit der „Gießkanne“ erfolgen. So würden auch Menschen profitieren, die kein Auto besitzen, aber unter hohen Kosten für Heizöl oder Gas leiden, während der Anreiz zum Kraftstoffsparen erhalten bliebe. Neumeier verwies zudem auf umweltpolitische Probleme eines Tankrabatts.

Rohöl als zentraler Preistreiber

Der Rohölpreis bleibt der wichtigste Treiber für die Entwicklung an den Zapfsäulen. Am Mittwochvormittag deutete sich beim Ölpreis eine leichte Entspannung an, ob und wann diese an deutschen Tankstellen ankommt, ist aber offen. Neben dem Ölpreis beeinflussen Transport- und Raffineriekapazitäten die Spritpreise, beim Diesel wirken sich Krisen erfahrungsgemäß stärker aus als bei Benzin. Dies trägt dazu bei, dass Diesel derzeit trotz niedrigerer Besteuerung teurer ist als Benzin.

Starke Schwankungen je Region und Tageszeit

Die tatsächlichen Preise variieren regional und nach Art der Tankstelle deutlich. Im Tagesverlauf kommt es typischerweise zu starken Schwankungen: Nach einem Preissprung am Mittag liegen die Kraftstoffpreise meist mehr als 20 Cent über den zuvor gültigen Werten und fallen am Nachmittag wieder, bis sie am späten Vormittag oft ihr Tagestief erreichen. Besonders teure Autobahntankstellen verzeichneten zuletzt Tageshochs, bei denen Premiumkraftstoffe die Marke von 3 Euro je Liter überschritten. An besonders günstigen Stationen war E10 am späten Vormittag hingegen teilweise für rund 2,10 Euro zu haben.

Historisch hohe Spritpreise als Belastung für Haushalte

Die aktuellen Rekordwerte bei Benzin und Diesel treffen private Haushalte wie auch Unternehmen in einer Phase, in der viele Budgets bereits durch gestiegene Lebenshaltungskosten und hohe Energiepreise angespannt sind. Pendlerinnen und Pendler, Lieferdienste sowie kleine Betriebe im Transport- und Handwerkssektor müssen die Mehrkosten direkt schultern, weil sie Preise oft nur verzögert weitergeben können. Das erhöht den Druck auf die Politik, kurzfristig wirksame und zugleich zielgenaue Entlastungsmechanismen zu finden.

Politische Optionen zwischen Tankrabatt und Direkthilfen

Die Debatte um einen erneuten Tankrabatt oder eine Senkung von Energiesteuer und Mehrwertsteuer knüpft an frühere Krisenmaßnahmen an, wirft aber grundsätzliche Fragen nach Treffsicherheit und Nebenwirkungen auf. Pauschale Verbilligungen des Sprits helfen auch Vielverdienenden und Vielfahrenden und verringern Anreize zur Einsparung von Kraftstoff. Direkte Transfers an einkommensschwache Haushalte gelten dagegen als zielgerichteter, sind aber technisch anspruchsvoll: Es braucht belastbare Kontodaten und eine verlässliche Staffelung nach Einkommen, damit Hilfen bei denjenigen ankommen, die sie besonders benötigen.

Konfliktlinien zwischen Sozialpolitik und Klimazielen

Die diskutierten Instrumente stehen zudem im Spannungsfeld von Sozial-, Finanz- und Klimapolitik. Maßnahmen wie ein Tankrabatt oder ein Spritpreisdeckel würden kurzfristig finanzielle Luft schaffen, können aber klimapolitische Ziele konterkarieren, weil sie den Kostendruck zur Reduktion fossiler Energien mindern. Eine Übergewinnsteuer auf Krisenprofite einzelner Unternehmen soll aus Sicht ihrer Befürworter zusätzliche Mittel für Entlastungen mobilisieren, ist aber administrativ komplex. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bleibt zentral, ob sich Koalition und Opposition rasch auf ein Paket einigen, das sowohl die akute Belastung durch Rekordpreise abfedert als auch langfristige Umbauziele im Energiesektor berücksichtigt.