Aiwanger muss sich in Sonder-Koalitionsausschuss erklären

Nach den Vorwürfen gegen Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trifft sich heute Vormittag der Koalitionsausschuss zu einer Sondersitzung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Freien Wähler nach Angaben der Staatskanzlei zu der Sitzung «einbestellt». Aiwanger soll dort offene Fragen beantworten und persönlich Stellung nehmen. Nach einer anschließenden Kabinettssitzung will Söder über die Ergebnisse informieren.

Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die «Süddeutsche Zeitung» berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien «ein oder wenige Exemplare» in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Söder reichen diese Erklärung aber bislang noch nicht aus.

Kanzler Scholz schaltet sich ein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte ebenfalls weitere Aufklärung von Aiwanger. Zudem hatte die Landtags-Opposition den Druck auf Söder massiv erhöht und eine umgehende Stellungnahme eingefordert. In Abhängigkeit davon wollen Grüne, SPD und FDP gegebenenfalls über einen möglichen Antrag auf eine Sondersitzung im Landtag entscheiden.

In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte bislang stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Alle Umfragen hatten bis zuletzt auch fast keinen Zweifel daran gelassen, dass dies möglich sein wird - wobei die Freien Wähler zuletzt bei 11 bis 14 Prozent lagen. Die CSU regiert im Freistaat seit 2018 zusammen mit den Freien Wählern.

Antisemitismusbeauftragter sieht noch Klärungsbedarf

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Auch wenn der stellvertretende bayerische Ministerpräsident das damalige Flugblatt als Schüler nicht selbst geschrieben haben sollte: Ein solches Schreiben mit übelster antisemitischer Hetze bewusst in der Schultasche zu haben und sich, in seinen eigenen Worten, nur "unter Druck" mit dem Thema Drittes Reich auseinander gesetzt zu haben, zeigt eine fragwürdige Geisteshaltung.»

Es gebe noch weiteren Aufklärungsbedarf. Zudem forderte Klein eine bundesweite Pflicht zur Meldung antisemitischer Fälle an allen Schulen, die es in Bayern bisher noch nicht gebe.

Der ehemalige Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, glaubt nach eigenen Worten nicht an eine Entlassung Aiwangers. «Ich glaube auch, dass Söder das irgendwie schlucken muss. Er kann auch den Aiwanger jetzt nicht demissionieren, weil sonst seine
ganze Regierung zusammenbricht», sagte er dem Bayerischen Rundfunk.