Hybridauto-Exporte: EU und China vereinbaren deutliche Begrenzung

Die Europäische Union und China haben sich in Peking auf eine deutliche Begrenzung chinesischer Exporte von Hybrid- und Plug-in-Hybridautos nach Europa verständigt.

Lieferungen sollen deutlich sinken

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte nach Gesprächen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao, die Lieferungen könnten um mehr als die Hälfte zurückgehen. Über die kommenden vier Jahre solle sich die Zahl der exportierten Fahrzeuge um „einige Millionen Fahrzeuge“ verringern.

China hatte zuvor eine Erklärung veröffentlicht, die eine Einigung bestätigte, aber keine Einzelheiten nannte. Nach Angaben beider Seiten soll die Vereinbarung mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar sein.

Druck auf deutsche Hersteller

Die Verständigung könnte den Wettbewerbsdruck auf deutsche Autobauer etwas mindern. Hybride und Plug-in-Hybride machten im August mehr als 44 Prozent der Neuzulassungen in der EU aus.

Chinesische Hersteller konnten in diesem Segment zuletzt Marktanteile gewinnen. VW-Chef Oliver Blume hatte vor dem aggressiven Vorgehen chinesischer Anbieter gewarnt. Im zweiten Quartal stammte laut den Angaben jeder dritte in Europa verkaufte Plug-in-Hybrid von einem chinesischen Hersteller.

VDA begrüßt Vereinbarung vorsichtig

Der Verband der Automobilindustrie begrüßte die Verständigung als erstes positives Signal. Eine abschließende Bewertung sei aber erst möglich, wenn konkrete Inhalte, Rahmenbedingungen und Auswirkungen bekannt seien.

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange sprach von ersten Fortschritten, aber nicht von einem zentralen Durchbruch. Die Importreduzierung könne den Druck auf europäische Autobauer lindern, ohne den europäischen Markt abzuschotten.

Weitere Streitpunkte bleiben offen

Die Vereinbarung ist Teil einer gemeinsamen Erklärung mit insgesamt 16 Punkten. Beide Seiten wollen innerhalb der WTO-Regeln nach Möglichkeiten suchen, Zölle für bestimmte Güter zu reduzieren. Nur die EU-Mitteilung sprach zusätzlich von einer möglichen Beseitigung von Zöllen.

Bei Exportkontrollen vereinbarten EU und China mehr Transparenz bei der Aufnahme in oder der Streichung von Kontrolllisten. China will die Genehmigung von Ausfuhren seltener Erden und Permanentmagneten in die EU im Schnellverfahren erleichtern. Die EU will im Gegenzug spezifische vorrangige Genehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck erleichtern.

Entscheidung liegt bei EU-Staaten

Die Ergebnisse sollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Für Januar ist ein weiteres Treffen per Videoschalte geplant, die dritte Runde der Handels- und Investitionsberatungen soll im März stattfinden.

Deutschland und Frankreich dringen angesichts der Belastungen für die europäische Industrie zugleich auf ein schärferes Vorgehen gegen chinesische Importe. Die EU importierte im vergangenen Jahr Waren im Wert von rund 360 Milliarden Euro mehr aus China, als sie dorthin exportierte.

Ein Kompromiss mit begrenzter Reichweite

Die Verständigung über Hybridautos steht im Zentrum eines deutlich größeren Handelskonflikts zwischen der Europäischen Union und China. Brüssel wirft Peking staatliche Subventionen und dadurch verzerrten Wettbewerb vor. China wiederum weist protektionistische Maßnahmen der EU zurück. Das im vergangenen Jahr auf rund 360 Milliarden Euro angewachsene Warenhandelsdefizit der EU mit China erhöht den politischen Druck.

Für die europäische Autoindustrie ist die Vereinbarung deshalb relevant, weil chinesische Hersteller ihren Absatz in Europa nicht mehr nur mit vollelektrischen Fahrzeugen ausweiten. Hybrid- und Plug-in-Hybridautos verbinden Verbrennungsmotor und Elektrotechnik und treffen damit ein Marktsegment, in dem europäische Hersteller bislang stark vertreten sind. Eine Begrenzung der Einfuhren könnte den Preisdruck kurzfristig verringern, verändert aber nichts an den Kosten- und Technologieunterschieden.

Seltene Erden bleiben ein zweites Konfliktfeld

Parallel zu den Autoexporten geht es um kritische Rohstoffe und industrielle Lieferketten. China ist ein zentraler Produzent seltener Erden und wichtiger Magnetmaterialien; erleichterte Genehmigungen können deshalb für europäische Unternehmen unmittelbar bedeutsam sein. Im Gegenzug soll die EU Genehmigungen für bestimmte Güter mit doppeltem Verwendungszweck vereinfachen.

Die Vereinbarung muss nun von der EU-Kommissionspräsidentin und den Mitgliedstaaten bewertet werden. Für Verbraucher können sich die Folgen vor allem über Fahrzeugpreise, Modellangebot und den Wettbewerbsdruck auf Hersteller zeigen. Eine abschließende Wirkung hängt davon ab, wie die Exportbegrenzung konkret ausgestaltet und kontrolliert wird.