Bundestag genehmigt Durchsuchung bei AfD-Abgeordnetem Krah

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Politikers Maximilan Krah aufgehoben und gerichtliche angeordnete Durchsuchungen und Beschlagnahmungen genehmigt. Einem entsprechenden Antrag stimmte das Plenum zu. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) unterbrach für die kurzfristige Abstimmung eine Debatte über ein Pflegegesetz. Klöckner nannte den Namen des Betroffenen nicht, er geht aber aus dem Dokument des Bundestags zum Vorgang hervor. 

Ermittlungen in Dresden

Zuständig für das Verfahren, um das es dabei geht, ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Staatsanwaltschaft Dresden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte im Mai ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah eröffnet. Sie wolle deshalb die Immunität des heutigen Bundestagsabgeordneten aufheben lassen, teilte die Behörde damals mit.

Die Tatvorwürfe beziehen sich den Angaben zufolge auf seine frühere Mandatstätigkeit als Europaabgeordneter. Die Behörde will nun ermitteln, ob «genügender Anlass zur Erhebung einer Anklage besteht oder das Verfahren einzustellen ist.»