WDH: Gerhard Schröder am Freitag Zeuge in Untersuchungsausschuss

(Im letzten Absatz, erster Satz, wurde korrigiert: "Obmann im Untersuchungsausschuss, Sebastian Ehlers ...")

SCHWERIN (dpa-AFX) - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll am Freitag im Schweriner Landtag im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagen. Das teilte die Landtagsverwaltung mit. Am selben Tag ist auch der einstige Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, als Zeuge geladen.

Der Untersuchungsausschuss will die Umstände des Baus der Pipeline für russisches Erdgas klären, die Ende 2021 fertiggestellt wurde, wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine wenig später aber nicht in Betrieb ging. Später wurde sie bei einer Explosion, einem Sabotageakt, schwer beschädigt.

Schröder war Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG und trieb die Fertigstellung der zweiten Nord Stream-Pipeline durch die Ostsee gegen erhebliche Widerstände voran, hieß es vom Landtag. Immer wieder habe er Kontakte zu Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und anderen Mitgliedern der Landesregierung gehabt.

Russischer Einfluss?

Die USA hatten den am Pipeline-Bau beteiligten Unternehmen mit Sanktionen gedroht. Daraufhin wurde in Schwerin Anfang 2021 eine "Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern" gegründet - hauptsächlich, um den Fertigbau der Gaspipeline abzusichern. Nord Stream 2, Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom US3682872078, war mit 20 Millionen Euro der mit Abstand größte Geldgeber der Stiftung. Der Untersuchungsausschuss will klären, wie es zur Gründung kam und wie groß der russische Einfluss dabei war.

In den Augen der oppositionellen CDU war die Gründung der Stiftung "eine Art sozialdemokratische Spezialoperation", wie ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, Sebastian Ehlers, sagte. "Wer alles in der SPD eingebunden war, dazu kann Altkanzler Schröder sicher etwas beitragen." Von Warnig will die CDU wissen, ob die Stiftung wirklich - wie von der Landesregierung immer wieder erklärt - eine Idee aus Schwerin war. "Ich gehe davon aus, dass Herr Warnig zumindest nicht dementieren wird, dass die Stiftung eine Idee aus Moskau war und dass ihre Satzung im Wesentlichen von Nord Stream 2-Anwälten formuliert wurde." Schwesig habe sich zum Handlanger gemacht.