Lauterbach: Bund und Länder kommen bei Klinikreform voran

Im Ringen um eine Krankenhausreform kommen Bund und Länder voran. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach nach gemeinsamen Beratungen in Berlin von einem Durchbruch und einem wichtigen Schritt nach vorn.

«Die Grundstruktur der Reform steht.» Er sei zuversichtlich, nun über den Sommer einen Entwurf für ein Gesetz hinzubekommen, damit die Reform dann Anfang 2024 an den Start gehen könne. Eckpunkte dafür sollen demnach noch vor der Sommerpause in Abstimmung mit den Ländern erarbeitet werden. Die nächste Bund-Länder-Runde ist für den 29. Juni geplant.

Lauterbach machte deutlich, dass unter anderem eine Verständigung über die Grundlagen für eine Zuordnung von Leistungen erzielt wurde. Er betonte, dass der Bund auch an einheitlichen Qualitätskriterien festhalten will. Hierüber sei mit den Ländern keine Einigkeit erzielt worden. Der Vorsitzende der Länderminister, Manne Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, sprach dennoch insgesamt von einem großen Fortschritt. «Diese Reform muss gelingen.»

Im Kern soll das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden, um die Krankenhäuser von wirtschaftlichem Druck zu lösen. Mit den Ländern diskutiert wird vor allem über geplante Einstufungen des Kliniknetzes mit einer entsprechenden Finanzierung - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken. Geplant sind auch einheitliche Qualitätskriterien, damit Kliniken bestimmte Leistungen erbringen können. Die Branche hatte zuletzt erneut vor akuten Finanznöten vieler Krankenhäuser gewarnt.