Schuldenbremse: FDP weist SPD-Mitgliederbegehren zurück

Er reagiert mit scharfen Worten auf das Mitgliederbegehren der SPD-Linken, das nun offiziell beim Parteivorstand auf den Weg gebracht wurde und Kürzungen unter anderem im Sozialbereich verhindern soll. "Wer die Schuldenbremse aufheben, aushebeln oder aufweichen will, muss sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen", sagte Teutrine dem Tagesspiegel. "Dieses lächerliche parteipolitische Machtspiel der Jusos und der Parteilinken ist eine öffentliche Misstrauenserklärung gegenüber Olaf Scholz zum Schaden der Bundesregierung."

politik | 65356150 |