EU-Parlament lockert Investitionspflicht im Emissionshandel an

Im Ringen um die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) erwägt das EU-Parlament einen weniger strengen Zuschnitt der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Investitionspflicht. Der zuständige CDU-Europaabgeordnete Peter Liese spricht sich dafür aus, die Pflicht nur auf einen Teil der Zertifikate anzuwenden.

Liese plädiert für begrenzte Konditionalisierung

Liese sagte dem "Handelsblatt", er erwäge, "nur die Zertifikate mit der Konditionalisierung zu verbinden, die durch die Revision zusätzlich zur Verfügung gestellt werden". Nach seiner Darstellung ist es zwar richtig, dass die Kommission Investitionen im Gegenzug zu kostenlosen Zertifikaten vorschlagen will, zugleich gebe es aber Detailfragen, die ein zu starres System befürchten lassen.

Als Berichterstatter im Europäischen Parlament kündigte Liese an, über Möglichkeiten nachzudenken, dieses System aufzuweichen. Insbesondere zu Beginn der nächsten ETS-Handelsperiode ab 2031 könne man demnach damit einsteigen, nur die zusätzlichen Zertifikate mit einer Investitionspflicht zu verbinden.

Kommission hat Pläne bereits vorgelegt

Die EU-Kommission hatte am 17. Juli nach monatelangen Diskussionen ihre Vorschläge für eine Revision des Emissionshandels vorgestellt. Mit der Reform soll das bestehende System an die verschärften Klimaziele der Union angepasst und insbesondere der Umgang mit kostenlosen Zertifikaten neu geregelt werden.

Auf dieser Grundlage legen nun das EU-Parlament und der Rat ihre jeweiligen Positionen fest, bevor im weiteren Verlauf ein gemeinsamer Rechtsrahmen ausgehandelt wird. Die Diskussionen verlaufen in mehreren Verhandlungsrunden und Ausschüssen, in denen Details wie die Investitionspflicht konkretisiert werden.

Kritik aus der Industrie

Industrievertreter kritisieren die von der Kommission vorgeschlagene Investitionspflicht als "staatliche Investitionslenkung". Aus Sicht vieler Unternehmen greift die Kopplung von kostenlosen Zertifikaten an bestimmte Investitionen tief in unternehmerische Entscheidungen ein und könnte Spielräume für eigene Strategien zur Dekarbonisierung begrenzen.

Mit dem nun diskutierten Kompromiss im Parlament könnte sich für die betroffenen Branchen ein etwas flexibleres Modell abzeichnen. Die endgültige Ausgestaltung der Reform hängt jedoch von den anstehenden Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission ab.

Die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) gehört zu den zentralen Klimapolitikprojekten der EU, weil sie direkt die Kosten für Treibhausgasemissionen in Industrie und Energiesektor bestimmt. Mit der vorgeschlagenen Investitionspflicht wollte die EU-Kommission erreichen, dass kostenlose Zertifikate künftig nur dann vergeben werden, wenn Unternehmen im Gegenzug nachweislich in Klimaschutz investieren.

Die nun von Peter Liese skizzierte Linie weist darauf hin, dass das EU-Parlament einen Ausgleich zwischen Klimaschutzanspruch und Investitionsspielraum der Unternehmen sucht. Wenn die Konditionalisierung nur für zusätzliche Zertifikate ab der neuen Handelsperiode gelten soll, würde der bestehende Bestand an kostenlosen Zertifikaten zunächst weniger stark reguliert, während neue Mengen im System stärker an Dekarbonisierungsinvestitionen gekoppelt werden. Das könnte Übergangsfristen verlängern und Planungssicherheit für energieintensive Branchen erhöhen.

Hintergrund der Debatte

Seit Jahren kritisieren Umweltorganisationen, dass kostenlose Zuteilungen im ETS die Lenkungswirkung des CO?-Preises abschwächen, während Industrieverbände vor Standortnachteilen und Carbon Leakage warnen. Die von der Kommission vorgeschlagene Investitionspflicht ist vor diesem Hintergrund ein Versuch, die Gratiszertifikate stärker an konkrete Modernisierungsschritte zu binden, ohne die betroffenen Unternehmen abrupt mit zusätzlichen Kosten zu konfrontieren.

Bedeutung für Industrie und Klimaziele

Für Unternehmen in energieintensiven Sektoren wie Stahl, Chemie oder Zement ist die Ausgestaltung dieser Pflicht entscheidend: Sie beeinflusst, welche Investitionen sich wann rechnen und wie stark der Druck zur Emissionsminderung steigt. Zugleich hängt von der Strenge und Reichweite der Konditionalisierung ab, ob die EU ihre verschärften Klimaziele erreichen kann, ohne zusätzliche Instrumente einführen zu müssen. Der von Liese skizzierte Kompromiss deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber eher auf schrittweise Verschärfungen als auf einen abrupten Systemwechsel setzt.