Merz zu Gespräch mit Scholz im Kanzleramt eingetroffen

Oppositionsführer Friedrich Merz ist zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen im Kanzleramt eingetroffen. Nach Angaben von Reportern der Deutschen Presse-Agentur traf der CDU/CSU-Fraktionschef und CDU-Vorsitzende um kurz vor 9 Uhr in der Regierungszentrale ein, wenige Minuten später kam dann auch Scholz selbst.

Merz hatte der Ampel-Regierung nach der Messerattacke erneut eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten und einen Forderungskatalog vorgelegt. Er enthält einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan und die generelle Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese beiden Länder abzuschieben. Wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich umgesetzt werden soll, ließ Merz aber offen. 

Nach Angaben aus CDU-Kreisen war das Gespräch schon länger geplant. Es dürfte sich angesichts der aktuellen Ereignisse jetzt aber auf die Konsequenzen von Solingen konzentrieren.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag mit Blick auf das Gespräch gesagt: «Es muss natürlich immer um Vorschläge gehen, die nicht gegen das Grundgesetz verstoßen oder die UN-Menschenrechtscharta oder Ähnliches.» Mögliche Vereinbarungen müssten «vernünftig und zielführend» sein. 

Scholz und Merz hatten bereits im vergangenen Herbst vor einem Migrations-Gipfel von Bund und Ländern Gespräche zum Thema Migration geführt. Mit dem anschließend von Scholz und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen zeigte sich der CDU/CSU-Fraktionschef dann aber unzufrieden und erteilte einer weiteren Zusammenarbeit eine Absage. Scholz habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. «Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt», sagte Merz Anfang November 2023.