Greenpeace: Merz muss an Heizungsgesetz festhalten

Greenpeace hat Wahlsieger Friedrich Merz aufgefordert, als wahrscheinlich nächster Bundeskanzler am Heizungsgesetz und einem günstigen Deutschlandticket festzuhalten. «Elementar wird es für sie sein, sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen – auch und gerade für zukünftige Generationen – einzusetzen», schreibt Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser in einem Brief an den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten der Union, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Organisation sendete ihn noch am Wahlabend ab.

Das Gebäudeenergiegesetz sowie der Kompromiss, ab 2035 keine neuen Verbrenner in der EU zuzulassen, «geben der Wirtschaft langfristige Planungssicherheit, sind erreichbar und dürfen nicht gekippt oder aufgeweicht werden», schreibt Kaiser. Auch am Ziel Deutschlands, bis 2045 klimaneutral zu werden, müsse Merz festhalten. 

Union stellte Heizungsgesetz und Verbrenner-Aus infrage

Die Union hatte im Wahlkampf das Heizungsgesetz infrage gestellt. Das Gesetz – offiziell Gebäudeenergiegesetz – beruht auf europäischen Vorgaben, die die EU-Mitgliedsstaaten umsetzen müssen. Eine vollständige Abschaffung wäre daher nicht ohne Hürden. Zudem ist es ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg Deutschlands, bis 2045 klimaneutral werden zu wollen. 

Die als «Verbrenner-Verbot» diskutierte EU-Regelung sieht vor, dass ab 2035 keine Verbrennerfahrzeuge mehr neu zugelassen werden dürfen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist gegen dieses Vorhaben.

Auch Deutschlandticket in der Diskussion

Greenpeace fordert Merz außerdem auf, «ein dauerhaft günstiges Deutschlandticket und ein verlässliches Mindestangebot an Bus und Bahn, damit auch abgelegene Regionen wieder Anschluss finden», sicherzustellen. Auch den langfristigen Fortbestand des Deutschlandtickets hatte die Union im Wahlkampf zeitweise infrage gestellt. 

Zur Finanzierung der Transformation sei es notwendig, die Schuldenbremse zu reformieren und sehr hohe Vermögen sozial gerechter zu besteuern.