Städtetag will Pflegevollversicherung und Kostendeckel

"So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen", sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Für die kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung "Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe".

Der Verband dringt auch auf eine Begrenzung der Belastung für Heimbewohner. "Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist", sagte Jung. Orientieren könne man sich am Ansatz der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), Eigenanteile über 1.500 Euro von den Kassen zahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen Deckel gemeinsam mitfinanzieren.

Grund für den Vorstoß sei auch die zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden. "Mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro jedes Jahr stehen die Kommunen komplett an der Wand", so Jung. Diese müssten jedoch einspringen, wenn Senioren die Heimplätze nicht mehr selbst bezahlen können.

In Leipzig, wo Burkhard Jung Oberbürgermeister ist, seien die Kosten für die "Hilfe zur Pflege" innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen. Vor allem im Osten seien immer weniger Menschen in der Lage, ihren Eigenanteil zu bezahlen. "Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird", mahnte Jung.

Angesichts eines drohenden Defizits von etwa 22,5 Milliarden Euro bei den Pflegekassen in den kommenden zwei Jahren will die Regierung noch 2026 eine Pflegereform verabschieden.