Oberster EU-General für robustes Mandat in Ukraine

Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sagte der "Welt am Sonntag": "Zur Überwachung einer entmilitarisierten Zone entlang der Front wäre aber sicherlich eine Militärpräsenz von einer Größenordnung im höheren fünfstelligen Bereich notwendig." Hintergrund: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in dieser Woche eine viel höhere Zahl gefordert. "Von allen Europäern? 200.000, das ist das Minimum. Das ist das Minimum, sonst ist es gar nichts", sagte Selenskyj, als er nach einer Friedensmission befragt wurde. Österreichs Ex-Generalstabschef Brieger sagte der "Welt am Sonntag" weiter, einer solchen Mission könnten "nicht nur Europäer" angehören, "sondern beispielsweise auch Soldatinnen und Soldaten aus dem globalen Süden oder aus dem Kaukasus".

Allerdings wären die EU-Soldaten "sicherlich in der Lage, einen substanziellen Beitrag zu leisten". Brieger: "Ich denke, die EU-Mitgliedstaaten könnten, abhängig von einer politischen Entscheidung, ebenfalls ein beträchtliches Kräftedispositiv für die Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine bereitstellen." Um ein Wiederaufflammen des Krieges zu verhindern und den Waffenstillstand effektiv zu sichern, müsste man die Truppen aus militärischer Sicht "mit einem robusten Mandat ausstatten", so Brieger. "Das bedeutet: Die Soldaten müssten auch das Recht haben, den Waffenstillstand mit dem Einsatz von Waffen und Luftunterstützung durchzusetzen. Das klingt derzeit noch alles sehr theoretisch, dieses Szenario könnte aber auf uns zukommen." Der designierte UN-Botschafter der Ukraine Andrij Melnyk forderte "Hunderttausende Soldaten mit einem sehr robusten Mandat zur Abschreckung", damit diese "auf alle möglichen Vorstöße Moskaus sofort - auch mit Waffengewalt - reagieren könnten". Die Bundeswehr solle dabei eine zentrale Rolle spielen, sagte der frühere Botschafter Kiews in Deutschland der "Welt am Sonntag". "Für den Erfolg dieser militärischen Friedensmission wäre es allerdings unabdingbar, dass das keine rein europäische, sondern eine transatlantische Initiative wäre." Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, warnte indes vor dem Scheitern einer solchen Mission aufgrund mangelnder militärischer Fähigkeiten der Europäer. "Vor einer strategischen Entscheidung für eine eventuelle Friedensmission muss unbedingt Klarheit über die Rahmenbedingungen und zur Verfügung stehenden Ressourcen bestehen, andernfalls ist das Scheitern programmiert", sagte er der "Welt am Sonntag". Es sei richtig, sich international abzustimmen und planerisch vorzubereiten. Deutschland komme an der Beteiligung an der Mission nicht vorbei, so der Oberst, zuvor müssten allerdings "schnellstmöglich die auch dafür notwendigen Rüstungsbeschaffungen eingeleitet werden". Derzeit seien weder das Heer noch der Sanitätsdienst über einen längeren Einsatzzeitraum ausreichend durchhaltefähig. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, mahnte ebenfalls eine rechtzeitige Vorbereitung an, um einen Waffenstillstand zu kontrollieren oder die Sicherheit der Ukraine bei einem Ende des Krieges zu gewährleisten: "Auf ein solches Szenario sollten sich alle europäischen Militärs vorbereiten." Derzeit sei allerdings nicht absehbar, dass Putin seine Kampfhandlungen einstelle.