Länder fordern «Brückenstrompreis»

Die 16 Bundesländer fordern angesichts der gestiegenen Energiekosten geschlossen einen zeitlich befristeten «Brückenstrompreis» zur Entlastung energieintensiver Unternehmen. Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder nahmen nach Angaben aus Länderkreisen am Donnerstag bei ihren Beratungen in Brüssel einstimmig eine «Brüsseler Erklärung an.

Die infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gestiegenen Energiekosten stellten ein akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur und die Rückkehr der Industrieproduktion auf Vorkrisenniveau dar, heißt es in dem der dpa vorliegenden Beschluss. «Es muss daher den Mitgliedstaaten für einen Übergangszeitraum möglich sein, einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis vor allem für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu etablieren, bis bezahlbare erneuerbare Energien in hinreichendem Umfang zur Verfügung stehen.»

Mit der einstimmigen Forderung erhöhen die Länder in der Frage eines staatlich subventionierten Industriestrompreises den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser hatte bisher eine klare Positionierung dazu vermieden und stattdessen zunächst eine Debatte über die Finanzierung gefordert.