Knesset stimmt für UNRWA-Verbot auf israelischem Staatsgebiet

Nach einer hitzigen Debatte stimmten in der Knesset am Montag 92 Abgeordnete für den umstrittenen Gesetzentwurf, zehn dagegen. Das hat zur Folge, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum noch fortsetzen kann, denn Israel kontrolliert die Grenzübergänge. An dem Vorhaben hatte es massive Kritik gegeben.

Die israelische Regierung wirft dem Hilfswerk vor, dass UNRWA-Mitarbeiter am Hamas-Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 und anderen terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen seien. Eine ursprünglich vorgesehene Einstufung als terroristische Organisation war jedoch nicht mehr Teil der Entwürfe. Allerdings soll mit dem Gesetz Behörden in Israel jeglicher Kontakt mit der UNRWA untersagt werden. Das betrifft vor allem den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems.

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