Machtkampf um Amt des Bundestagsvizepräsidenten bei Grünen

In der Grünen-Fraktion gibt es einen offenen Machtkampf um die Vizepräsidentschaft im Bundestag. Sowohl die bisherige Amtsinhaberin Katrin Göring-Eckardt als auch der frühere Parteichef Omid Nouripour haben ihren Hut mit Bewerbungsschreiben in den Ring geworfen. Das ist durchaus ungewöhnlich, da Personalien in der Fraktion häufig auch intern geklärt werden. 

Göring-Eckardt begründete ihre Bewerbung unter anderem mit ihrer Herkunft aus Ostdeutschland. «Wir sollten als Partei und Fraktion diesen Teil unseres Landes nicht den rechten Scharfmachern überlassen», betonte sie. 

Nouripour betonte in seinem Schreiben, seine Erfahrung in unterschiedlichen Ämtern und sein biografischer Hintergrund hätten ihn gelehrt, «Brücken zu bauen, unterschiedliche Perspektiven zusammenzuführen und respektvolle Debatten zu fördern – weit über Parteigrenzen hinaus». Er trete für Vielfalt, die Wahrung parlamentarischer Traditionen und eine transparente, bürgernahe Politik ein. Über Nouripours Bewerbung hatte zuerst der «Spiegel» berichtet. 

Bundestagspräsidium wird am 25. März gewählt

Ein Platz im Bundestagspräsidium sichert Prestige und Einfluss. Neben dem Präsidenten oder der Präsidentin, die traditionell aus der stärksten Fraktion kommen, stellen die anderen Fraktionen je einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin. Die AfD ging hier allerdings seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 immer leer aus.

Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann wird auch das Präsidium gewählt. Präsident und Vizepräsidenten leiten die Bundestagssitzungen und wachen über die Einhaltung der parlamentarischen Ordnung.