Kalte Progression: Schnieder weist Söders VorstoĂ zurĂŒck
Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 13:33 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSSteuerreform und Haushaltsstreit
- Gordon Schnieder verlangt fĂŒr zusĂ€tzliche Entlastungen eine vollstĂ€ndige Finanzierung aus Bundesmitteln.
- Der CDU-MinisterprĂ€sident stellt die PrioritĂ€t der MĂŒtterrente III infrage.
- Wiebke Esdar verweist auf eine Einkommensteuerreform, die ab 2027 kleine und mittlere Einkommen entlasten soll.
Steuerstreit ĂŒber kalte Progression spitzt sich zu
Der rheinland-pfĂ€lzische MinisterprĂ€sident Gordon Schnieder (CDU) weist den VorstoĂ von CSU-Chef Markus Söder zum sofortigen vollstĂ€ndigen Ausgleich der kalten Progression zurĂŒck. Eine solche Forderung sei ohne ehrliche Aussage zur Finanzierung âschlicht unseriösâ, sagte Schnieder der âRheinischen Postâ.
Schnieder verlangt Finanzierung aus dem Bundeshaushalt
Schnieder hĂ€lt den vollstĂ€ndigen Ausgleich grundsĂ€tzlich fĂŒr richtig, verweist aber auf die bereits aufgestellten LĂ€nderhaushalte und den fertig verhandelten Bundeshaushalt. Nach der Einigung des Koalitionsausschusses auf eine Senkung der Stromsteuer fĂŒr alle und mit Blick auf die bevorstehende Verabschiedung des Haushalts im Bundestag mĂŒssten zusĂ€tzliche Entlastungen vollstĂ€ndig aus Bundesmitteln finanziert werden.
PrioritÀten in der Koalition
Politische Forderungen könnten nicht unabhĂ€ngig voneinander betrachtet werden, sagte der MinisterprĂ€sident. Deshalb mĂŒsse auch geklĂ€rt werden, welche Vorhaben in welcher Reihenfolge finanzierbar seien und ob die MĂŒtterrente III derzeit Vorrang haben solle.
SPD setzt auf gezielte Entlastung
Auch aus der SPD kommt Widerstand gegen eine neue Debatte ĂŒber den vollstĂ€ndigen Abbau der kalten Progression im kommenden Jahr. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte, auch ihre Partei wolle die kalte Progression ausgleichen, bei begrenzten finanziellen SpielrĂ€umen sollten die Mittel aber vor allem kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen.
Mit der Einkommensteuerreform liege bereits ein gemeinsamer Koalitionsvorschlag vor, der diese Einkommen ab 2027 gezielt entlasten und zugleich der kalten Progression entgegenwirken solle. Esdar forderte, die Reform schnell zu verabschieden, damit die bereits vereinbarten Entlastungen zum 1. Januar nicht durch weitere Diskussionen verzögert wĂŒrden.
Söders Forderung nach sofortigem Ausgleich
Söder hatte in der âBild am Sonntagâ einen sofortigen Ausgleich der kalten Progression angemahnt. Damit steht die Frage im Raum, ob die Koalition eine umfassende Entlastung kurzfristig finanzieren oder am bereits vereinbarten, stĂ€rker auf kleine und mittlere Einkommen ausgerichteten Modell festhalten will.
Die kalte Progression entsteht, wenn Einkommen nominal steigen, die höhere Kaufkraft durch Inflation aber ausbleibt und BeschĂ€ftigte dadurch in höhere Steuertarife rutschen. Ein vollstĂ€ndiger Ausgleich soll diesen Effekt vermeiden, wĂŒrde jedoch unmittelbar die Einnahmen von Bund und LĂ€ndern mindern.
Der aktuelle Streit verbindet diese steuerpolitische Grundsatzfrage mit der Haushaltsplanung der Koalition. Schnieder verweist darauf, dass die Etats bereits aufgestellt beziehungsweise verhandelt sind und zusĂ€tzliche Entlastungen deshalb nur aus dem Bundeshaushalt finanziert werden könnten. Damit wird die Forderung nach einem vollstĂ€ndigen Ausgleich an eine konkrete Gegenfinanzierung und an die Reihenfolge anderer Vorhaben geknĂŒpft.
Entlastung mit unterschiedlicher Zielrichtung
Die SPD setzt einen anderen Schwerpunkt. Nach Esdars Darstellung soll die bereits vereinbarte Einkommensteuerreform ab 2027 kleine und mittlere Einkommen gezielt entlasten und zugleich die kalte Progression begrenzen. Der Konflikt dreht sich damit nicht nur um das Ob einer Entlastung, sondern auch um deren Umfang, Verteilung und Zeitpunkt.
FĂŒr Steuerzahler ist entscheidend, ob die geplanten Ănderungen rechtzeitig beschlossen werden und welche Einkommensgruppen profitieren. Ein vollstĂ€ndiger Ausgleich wĂŒrde auch höhere Einkommen stĂ€rker einbeziehen, wĂ€hrend ein gezielter Tarifumbau die Entlastung begrenzen kann. Im Bundestag dĂŒrfte daher neben dem Steuereffekt vor allem die Finanzierung im VerhĂ€ltnis zu weiteren Koalitionsprojekten eine zentrale Rolle spielen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Stern: âVersteckte Steuererhöhung: Söder lĂ€sst bei kalter Progression nicht lockerâ (22.11.2026)
Der Beitrag berichtet ĂŒber Söders Forderung nach einem schnellen Ausgleich und stellt den unmittelbaren Widerspruch Schnieders heraus. Damit liegt der Schwerpunkt auf dem politischen Konflikt zwischen dem CSU-Vorsitzenden und dem rheinland-pfĂ€lzischen MinisterprĂ€sidenten.
Bayerischer Rundfunk: âBayern will Ausgleich kalter Progression mittragenâ (22.11.2026)
Der Bericht hebt Söders Aussage hervor, Bayern sei bereit, einen Ausgleich gemeinsam mit Bund und LÀndern zu tragen. Anders als der Stern-Beitrag konzentriert er sich stÀrker auf die Finanzierungsbereitschaft Bayerns; offen bleibt die bundesweite Gegenfinanzierung.
Beide BeitrĂ€ge bestĂ€tigen den Streit ĂŒber einen vollstĂ€ndigen Ausgleich und Söders Druck auf die Koalition. Unterschiede bestehen beim Schwerpunkt zwischen politischer Konfrontation und der Rolle Bayerns bei der Finanzierung.
