Kalte Progression: Söder fordert 4,2 Milliarden Euro Ausgleich
Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 12:24 Uhr | dpa, AD HOC NEWSFinanzierung und Zeitplan des Steuerausgleichs
- Markus Söder fordert ein Gemeinschaftswerk von Bund und LÀndern gegen die kalte Progression.
- Der vollstĂ€ndige Ausgleich wĂŒrde 2027 insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro kosten.
- Der Bundeshaushalt 2027 soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Söder fordert Ausgleich der kalten Progression
CSU-Chef Markus Söder fordert einen sofortigen Ausgleich der Steuermehrbelastung durch die kalte Progression fĂŒr alle BĂŒrger. Bayern sei bereit, die Kosten beim Ausgleich der Einkommensteuer mitzutragen, sagte der MinisterprĂ€sident der âBild am Sonntagâ.
Milliardenkosten fĂŒr die öffentliche Hand
Kalte Progression entsteht, wenn Einkommen wegen der Inflation steigen, dadurch höhere Steuern fĂ€llig werden und die Kaufkraft trotzdem nicht zunimmt. Ein vollstĂ€ndiger Ausgleich wĂŒrde Bund, LĂ€nder und Kommunen im Jahr 2027 zusammen rund 4,2 Milliarden Euro kosten.
Koalition findet keine Finanzierung
Der Streit ĂŒber den Steuereffekt gehörte zu den zentralen Konflikten der Haushaltsverhandlungen von Union und SPD. CDU und CSU wollten den Effekt fĂŒr alle BĂŒrger ausgleichen, wĂ€hrend die SPD auf eine solide Finanzierung pochte.
Finanzminister Lars Klingbeil argumentiert, dass die geplante Einkommensteuerreform die kalte Progression fĂŒr Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zumindest teilweise ausgleiche. Wer viel verdient, soll demnach stĂ€rker belastet werden.
Söder erhöht Druck auf LÀnder
Mit seinem VorstoĂ richtet sich Söder nicht nur an Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz, sondern auch an die MinisterprĂ€sidenten der LĂ€nder. WĂŒrden diese ihren Anteil ĂŒbernehmen, mĂŒsste der Bund 1,8 Milliarden Euro und möglicherweise die Kommunen 0,6 Milliarden Euro finanzieren; die LĂ€nder wĂŒrden 1,8 Milliarden Euro beitragen.
Der rheinland-pfĂ€lzische MinisterprĂ€sident Gordon Schnieder wies die Forderung zurĂŒck. ZusĂ€tzliche Entlastungen mĂŒssten vollstĂ€ndig aus Bundesmitteln finanziert werden, sagte der CDU-Politiker der âRheinischen Postâ.
Haushalt soll am Freitag beschlossen werden
Der Bundeshaushalt 2027 soll in dieser Woche abschlieĂend beraten und am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Auch ein spĂ€terer rĂŒckwirkender Ausgleich bleibt möglich, falls dafĂŒr ausreichend Geld bereitsteht.
Der Streit ĂŒber die kalte Progression berĂŒhrt einen zentralen Mechanismus der Einkommensteuer. Wenn Löhne wegen der Inflation steigen, können BeschĂ€ftigte in höhere SteuersĂ€tze rutschen, obwohl ihre Kaufkraft real kaum zunimmt. Ein Ausgleich soll verhindern, dass der Staat auf diese Weise zusĂ€tzliche Einnahmen erzielt.
Verteilung zwischen Bund und LĂ€ndern
FĂŒr 2027 steht nicht nur die Entlastung der Steuerzahler im Mittelpunkt, sondern auch die Verteilung der finanziellen Lasten. Ein vollstĂ€ndiger Ausgleich wĂŒrde die Einnahmen von Bund, LĂ€ndern und Kommunen mindern. Söders Vorschlag zielt darauf, die LĂ€nder stĂ€rker einzubeziehen und damit den Anteil des Bundes zu begrenzen.
Politisch kollidiert diese Forderung mit den engen SpielrĂ€umen der öffentlichen Haushalte. LĂ€nder mit angespannter Finanzlage mĂŒssten auf Einnahmen verzichten, wĂ€hrend Bayern als finanzstarkes Land einen gröĂeren Beitrag anbieten kann. Dadurch entsteht ein Konflikt zwischen dem bundesweit einheitlichen Anspruch auf steuerliche Entlastung und den unterschiedlichen Möglichkeiten der LĂ€nder.
Entscheidung ĂŒber den Haushalt
FĂŒr die konkrete Umsetzung kommt es zunĂ€chst auf das parlamentarische Verfahren zum Bundeshaushalt 2027 an. Selbst ein spĂ€terer Beschluss könnte rĂŒckwirkend wirken, wĂŒrde aber eine neue VerstĂ€ndigung ĂŒber Finanzierung und ZustĂ€ndigkeiten voraussetzen. FĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger bleibt entscheidend, ob die Einkommensteuertarife tatsĂ€chlich an die Inflation angepasst werden und in welchem Umfang die Entlastung ausfĂ€llt.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Der Beitrag hebt hervor, dass Bayern die finanziellen Folgen eines Ausgleichs mittragen wolle. Als zusĂ€tzlichen Schwerpunkt beschreibt er den politischen Druck auf Berlin und die anderen LĂ€nder im Streit ĂŒber den Haushalt 2027.
BR24: âBayern will Ausgleich kalter Progression mittragenâ (22.11.2026)
Der BR fokussiert auf Söders Bereitschaft zu einem Gemeinschaftswerk von Bund und LĂ€ndern und nennt die Gesamtkosten von rund 4,2 Milliarden Euro. Beide BeitrĂ€ge bestĂ€tigen den VorstoĂ; der eine ordnet ihn stĂ€rker in den Haushaltsstreit ein, der andere fasst die finanzielle GröĂenordnung und den Mechanismus zusammen.
Offen bleibt, ob weitere LĂ€nder einer Mitfinanzierung zustimmen und ob der Ausgleich trotz des engen Haushaltsverfahrens noch fĂŒr 2027 beschlossen wird.
