Kalte Progression: Söder fordert Ausgleich für alle Bürger
Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 13:11 Uhr | dpa, AD HOC NEWSFinanzierung des Progressionsausgleichs
- Söder verlangt ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern für die Steuerentlastung.
- Der Bund müsste 1,8 Milliarden Euro und die Kommunen womöglich 0,6 Milliarden Euro übernehmen.
- Der Haushalt 2027 soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Söder fordert Ausgleich der kalten Progression
CSU-Chef Markus Söder fordert einen sofortigen Ausgleich der Steuermehrbelastung durch die kalte Progression für alle Bürger. Bayern sei bereit, die Kosten mitzutragen, sagte der Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“.
Vollständiger Ausgleich kostet Milliarden
Ein vollständiger Ausgleich würde Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2027 zusammen rund 4,2 Milliarden Euro kosten. Die kalte Progression entsteht, wenn Einkommen wegen der Inflation steigen, der Steuertarif aber nicht entsprechend angepasst wird und dadurch eine höhere Steuerlast entsteht.
Nach der dpa-Meldung entfielen 1,8 Milliarden Euro auf den Bund, 1,8 Milliarden Euro auf die Länder und 0,6 Milliarden Euro auf die Kommunen.
Koalition streitet über Finanzierung
Der Ausgleich war ein zentraler Streitpunkt in den Haushaltsverhandlungen von Union und SPD. Die Union wollte den Effekt für alle Bürger ausgleichen, während die SPD wegen der knappen Haushaltsmittel eine gezielte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bevorzugt.
Finanzminister Lars Klingbeil argumentiert, die geplante Einkommensteuerreform gleiche die kalte Progression für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zumindest teilweise aus. Für höhere Einkommen sei dagegen eine stärkere steuerliche Belastung vorgesehen.
Söder nimmt Länder in die Pflicht
Söder verlangt ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern und setzt damit neben Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Klingbeil auch die Ministerpräsidenten der Länder unter Druck. In vielen Ländern ist die Bereitschaft gering, auf zusätzliche Steuereinnahmen zu verzichten.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder wies den Vorstoß zurück. Zusätzliche Entlastungen müssten vollständig aus Bundesmitteln finanziert werden, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.
Beschluss des Haushalts am Freitag
Der Bundeshaushalt 2027 soll in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten und am Freitag beschlossen werden. Ein rückwirkender Ausgleich im Laufe des kommenden Jahres bleibt nach Angaben aus der Meldung möglich, sofern dafür Geld bereitsteht.
Die kalte Progression entsteht, wenn Einkommen zwar wegen der Inflation steigen, der Steuertarif aber nicht vollständig entsprechend angepasst wird. Betroffene können dadurch nominal mehr verdienen, ohne real über eine höhere Kaufkraft zu verfügen.
Der Streit berührt deshalb zwei Ziele: Union und CSU wollen eine allgemeine Mehrbelastung vermeiden, während die SPD angesichts knapper Haushaltsmittel eine gezielte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bevorzugt. Ein vollständiger Ausgleich würde 2027 Bund, Länder und Kommunen zusammen rund 4,2 Milliarden Euro kosten.
Verteilung der Kosten
Nach der dpa-Meldung entfielen davon 1,8 Milliarden Euro auf den Bund, 1,8 Milliarden Euro auf die Länder und 0,6 Milliarden Euro auf die Kommunen. Söders Angebot könnte den politischen Druck auf andere Länder erhöhen, die wegen eigener Haushaltsprobleme jedoch nur begrenzte Spielräume haben.
Für Steuerzahler hängt die konkrete Entlastung davon ab, ob Bundestag und Länder eine Finanzierung finden. Der reguläre Haushaltsbeschluss für 2027 soll zwar in dieser Woche erfolgen; ein Ausgleich könnte nach Angaben aus der Meldung aber auch später rückwirkend beschlossen werden. Damit bleibt die Frage der Finanzierung über den Haushaltsbeschluss hinaus politisch offen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Frankfurter Rundschau: „Kalte Progression: Söder signalisiert Bayerns Beteiligung – der Ausgleich wird teuer“ (22.11.2026)
Der Beitrag hebt wie die dpa-Meldung Söders Bereitschaft hervor, Bayern an den Kosten zu beteiligen. Einen Schwerpunkt legt er auf die Belastung der öffentlichen Haushalte und den politischen Druck auf Berlin und die anderen Länder.
BR24: „Bayern will Ausgleich kalter Progression mittragen“ (22.11.2026)
Der Bayerische Rundfunk bestätigt Söders Forderung nach einem Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern und nennt ebenfalls die Gesamtkosten von rund 4,2 Milliarden Euro. Der Kurzbericht erklärt zusätzlich das Prinzip der kalten Progression, behandelt den Streit über die Finanzierung aber weniger ausführlich.
Übereinstimmend steht Söders Finanzierungsangebot im Mittelpunkt. Unterschiede ergeben sich vor allem beim Schwerpunkt: Während die Frankfurter Rundschau die haushaltspolitischen Folgen und den Druck auf die Koalition betont, konzentriert sich BR24 stärker auf die steuerliche Wirkung.
