Stromsteuer: Merz fordert Senkung für alle Verbraucher 2027

Merz verlangt Entlastung für alle Stromkunden

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für das kommende Jahr eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher in Deutschland. In seiner Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag in München sagte der CDU-Chef, die Steuer müsse sinken, damit die Menschen wieder mehr Geld zur Verfügung hätten.

Finanzminister verlangt Gegenfinanzierung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte zuvor erklärt, die erwarteten höheren Steuereinnahmen reichten nicht aus, um eine Senkung der Stromsteuer zu finanzieren. Wer eine solche Maßnahme vorschlage, müsse zugleich darlegen, wie sie finanziert werden solle.

Koalitionsvertrag bleibt teilweise unerfüllt

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Strompreise in Deutschland zu senken. Aus finanziellen Gründen gilt die Steuervergünstigung bislang jedoch nicht für alle Verbraucher.

Industrie und Landwirtschaft profitieren bereits

Von der bisherigen Regelung profitieren ausschließlich das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. CSU-Chef Markus Söder hatte diese Begrenzung wiederholt kritisiert.

Die Forderung von Friedrich Merz verschärft den Verteilungskonflikt innerhalb der schwarz-roten Koalition. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde bislang nur eine Entlastung für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft.

Für private Haushalte und viele kleinere Unternehmen bleibt damit entscheidend, ob die Bundesregierung im Haushalt 2027 tatsächlich zusätzlichen Spielraum schafft. Höhere erwartete Steuereinnahmen bedeuten nicht automatisch frei verfügbare Mittel: Sie können durch geringere zulässige Neuverschuldung, bereits eingeplante Ausgaben und weitere Steuerentlastungen gebunden sein.

Finanzierung entscheidet über Umsetzung

Finanzminister Lars Klingbeil verlangt deshalb einen konkreten Finanzierungsvorschlag. Regierung und Koalitionsfraktionen müssen nun klären, ob die Entlastung vollständig, schrittweise oder über eine andere Prioritätensetzung im Haushalt finanziert werden soll.

Für Verbraucher hätte eine niedrigere Stromsteuer eine direkte Wirkung auf die Rechnung, ihre Höhe hinge aber vom Umfang der Senkung und von der Weitergabe durch Versorger ab. Politisch steht zugleich die Verlässlichkeit des Koalitionsvertrags auf dem Prüfstand: Merz drängt öffentlich auf die Maßnahme, während Klingbeil auf die Haushaltslage verweist.

Entscheidung im Haushaltsverfahren

Der Streit dürfte die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 prägen. Auch die Länder fordern eine schnelle Entlastung, während Vorschläge zur Gegenfinanzierung konkretisiert werden müssen, bevor aus der politischen Zusage ein finanzierter Beschluss werden kann.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Stern: „Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil“ (23.10.2026)

Der Bericht betone, dass die Bundesregierung am Ziel einer Stromsteuersenkung für alle festhalte, zugleich aber ein Finanzierungsvorbehalt bestehe. Anders als die dpa-Meldung stelle er zusätzlich den Austausch zwischen Merz und Klingbeil sowie den Druck der Länder und der Opposition heraus.

Frankfurter Rundschau: „'Wo bleibt die Verlässlichkeit?': BKM kritisiert Klingbeils Zögern beim Senken der Stromsteuer für private Haushalte“ (24.10.2026)

Der Artikel ordne den Streit vor allem haushaltspolitisch ein und nenne erwartete Mehreinnahmen sowie zusätzliche Belastungen im Etat. Er richte den Schwerpunkt auf Kritik aus dem Mittelstand und die offene Frage, wie eine Entlastung finanziert und umgesetzt werden könne.

Gemeinsam ist den Berichten die grundsätzliche Koalitionszusage zur Stromsteuersenkung; Unterschiede bestehen beim Schwerpunkt zwischen politischer Abstimmung, Länder-Druck und haushaltspolitischer Kritik.