Schwache Umfragen, AfD-Vorsprung und innerer Streit: Kanzler Merz gerät massiv unter Druck

Für Kanzler Friedrich Merz und die schwarz-rote Koalition häufen sich Niederlagen an der Wahlurne, schlechte Umfragewerte und innerparteilicher Streit.

Vertrauensverlust für Merz und Vorsprung der AfD

Nach einer Online-Umfrage des Instituts Insa im Auftrag von «Bild» halten nur noch 14 Prozent der Befragten Merz für den richtigen Regierungschef, 78 Prozent sehen ihn nicht in dieser Rolle. Selbst unter Anhängern der Union sprechen sich demnach Mehrheiten gegen den Kanzler aus. Eine weitere Insa-Erhebung für «Bild» zeigt die AfD bundesweit bei 29 Prozent, ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Union liegt mit 20 Prozent klar dahinter, die SPD kommt auf 13 Prozent.

Reaktion nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt

Nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mehr als doppelt so viele Stimmen erzielte wie die CDU, räumte Merz Fehler ein. Er kündigte an, die Politik der Bundesregierung künftig besser erklären zu wollen und die Menschen stärker auch in ihrer Emotionalität zu erreichen. In einer Rede im Bundestag nutzte er allerdings viel Zeit für eine scharfe Auseinandersetzung mit der AfD. Mit Blick auf den von der Partei verwendeten Begriff «Remigration» warf er ihr vor, «ethnische Säuberung» nach Herkunft und Hautfarbe zu betreiben.

Kühle Rückendeckung von Markus Söder

Eine Woche vor den nächsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stellen führende Köpfe von CDU und CSU Merz öffentlich nicht infrage. Auffällig zurückhaltend fällt jedoch die Unterstützung von CSU-Chef Markus Söder aus. In einem Interview mit «Bild» bekräftigt er lediglich knapp, Merz sei noch der richtige Mann und stehe zu den Reformen. Zugleich verweist der bayerische Ministerpräsident darauf, dass mögliche Alternativen vor denselben Problemen stünden, und betont, die CSU werde den Kanzler nicht stürzen. Für die CDU sei er nicht zuständig.

Forderungen aus Sachsen nach Kurswechsel

Aus der sächsischen CDU kommen deutlichere Signale des Unmuts. Der Bundestagsabgeordnete Florian Oest fordert im «Handelsblatt» eine «Agenda 2030», bei der gelten solle: «Sozial ist, was Wirtschaft stärkt». Ob Merz die Kraft für einen solchen Aufbruch habe, müsse dieser selbst entscheiden, betont Oest. Ein CDU-Kanzler müsse dem Land Orientierung geben und Probleme konkret lösen. Nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt hatten die sächsischen Kreisvorsitzenden der Partei, darunter Oest, in einem Brief an Merz rasche Beratungen über einen Neustart der CDU verlangt.

Union greift SPD-Spitze an

Parallel dazu eskaliert der Ton zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD. Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, erklärt gegenüber «Bild», Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sei «nicht mehr tragbar». Seit Monaten blockiere sie aus seiner Sicht dringend nötige Reformen. Er wirft der SPD-Co-Chefin Verzögerungen bei Vorschlägen zu Sozialreformen vor und erklärt, zukunftsfähige Reformen passten nicht zur Ideologie der SPD-Parteipolitik. Auch Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil greift er an: Dessen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sei «nicht zustimmungsfähig», da notwendige Sparmaßnahmen fehlten und stattdessen neue Steuern sowie eine Rekordverschuldung vorgesehen seien.

SPD kontert und warnt vor neuer Mehrheit

Klingbeil weist die Attacken zurück. Er betont, die Regierung befinde sich in sehr schwierigen Zeiten und müsse zusammenhalten. Teilen der Union wirft er vor, am Ast der Koalition zu sägen. Im Bundestag gebe es eine «zweite Mehrheit» neben der Koalition aus Union und SPD, nämlich eine Achse aus Union und AfD, erklärt der SPD-Chef. Er sagt, dies wolle er nicht und hoffe, dass auch viele in der Union eine solche Entwicklung ablehnten. Angesichts der jüngsten Kommentare aus Unionskreisen frage er sich jedoch, wohin es einige in der CDU ziehe.

Mahnung zur Geschlossenheit aus der Unionsfraktion

Auch innerhalb der Union stößt von Stettens Vorstoß auf Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt, erklärt der Deutschen Presse-Agentur, öffentlich ausgetragene Koalitionsstreitigkeiten nützten niemandem – höchstens der eigenen Profilierung und sicher den Populisten im Land. Das ständige öffentliche Anprangern von Personen und Vorhaben müsse enden.

Nächste Bewährungsproben bei Wahlen

Während Merz sich auf einer Reise in die Arktis befindet, stehen neue Abstimmungen an. In Niedersachsen finden an diesem Sonntag Kommunalwahlen statt. In Berlin hofft die CDU auf die Abgeordnetenhauswahl: Dort könnte es ihr gelingen, die Linke zu überholen und den Regierenden Bürgermeister zu stellen. Gleichzeitig droht in Mecklenburg-Vorpommern die nächste Niederlage. Umfragen sehen die CDU dort zuletzt bei 7 Prozent – ein Wert, der das bislang schlechteste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl bedeuten könnte.

Schwäche der Mitte und Vorwurf gegen Schwesig

In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in Umfragen vorn, während die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zuletzt aufgeholt hat. Kleinere Parteien wie die Grünen – und inzwischen auch die CDU – müssen befürchten, im Duell zwischen SPD und AfD an den Rand gedrängt zu werden und sogar den Einzug in den Landtag zu verpassen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann wirft Schwesig vor, mit einem stark personalisierten Wahlkampf die politische Mitte zu schwächen. Die Ministerpräsidentin stelle ihre parteipolitischen Interessen über die Interessen des Landes, erklärt Hoppermann. Ihr Versuch, mit einem auf die eigene Person zugeschnittenen Wahlkampf die CDU kleinzuhalten, schwäche die Mitte und helfe letztlich der AfD. Das sei verantwortungslos.

Union ringt um Rolle im neuen Parteiensystem

Vor wenigen Jahren wäre es kaum vorstellbar gewesen, dass eine Kanzlerpartei an eine SPD-Ministerpräsidentin appelliert, ihr im Wahlkampf noch Stimmen zu überlassen. Die aktuelle Lage zeigt, wie sehr sich das Parteiensystem verschoben hat und wie stark die AfD inzwischen an der CDU vorbeizieht. Zugleich verdeutlicht der Streit innerhalb der Union und mit der SPD, dass Merz vor der schwierigen Aufgabe steht, Regierungskurs, Koalitionsdisziplin und Wettbewerb mit der AfD gleichzeitig zu managen.

Merz zwischen Koalitionslast und Wettbewerbsdruck

Die schlechte Stimmung in den Umfragen trifft Friedrich Merz in einer Phase, in der die schwarz-rote Koalition ohnehin unter hohem Erwartungsdruck steht. Die Kombination aus persönlichem Vertrauensverlust des Kanzlers und starken Zugewinnen der AfD verschiebt das Machtgefüge nach rechts und erhöht den Druck auf die Union, ihr Profil zu schärfen und gleichzeitig regierungsfähig zu bleiben. Für viele Wähler verschwimmen die Grenzen zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsrolle der CDU, weil Merz einerseits Kanzler ist, andererseits weiter gegen die AfD und die SPD austeilt.

Regionale Schwäche als strategische Gefahr

Die drohenden Wahlschlappen in Ostdeutschland und im Norden markieren mehr als nur einzelne Rückschläge. Sie verweisen auf eine strukturelle Schwäche der CDU in Regionen, in denen die AfD als Protestkraft verankert ist und die SPD gezielt Regierungsarbeit mit persönlicher Markenbildung verbindet. Sinkt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern in Richtung Einstelligkeit, stellt das die traditionelle Rolle der Union als Volkspartei infrage. Gleichzeitig wächst die Gefahr, dass sich politische Auseinandersetzungen noch stärker zwischen AfD und SPD zuspitzen, während kleinere und mittlere Parteien an Sichtbarkeit verlieren.

Koalitionsklima und innerparteiliche Konflikte

Die Angriffe aus Reihen der Union auf SPD-Spitzenpersonal deuten auf einen angespannten Zustand der Koalition hin. Wenn führende Unionspolitiker öffentlich Koalitionspartner attackieren und gleichzeitig innerparteiliche Kritik an Merz laut wird, entsteht ein Bild mangelnder Geschlossenheit. Für die Regierung bedeutet das ein erhöhtes Risiko, dass komplizierte Reformprojekte ins Stocken geraten. Für Merz selbst wächst der Druck, sowohl die eigene Partei zu disziplinieren als auch Kompromissfähigkeit in der Koalition zu demonstrieren – ohne den Kurs gegenüber der AfD zu verwässern.