Kassenpatienten: SPD lehnt schnellere Selbstzahlertermine ab

SPD weist Selbstzahlertermine für Kassenpatienten zurück

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis lehnt Selbstzahlerangebote für schnellere Arzttermine von Kassenpatienten ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bezeichnete die Idee als „Frontalangriff auf die solidarische Gesundheitsversorgung“.

Pantazis kritisiert Druck über Wartezeiten

Pantazis warf denjenigen Lobbyismus auf dem Rücken der Patienten vor, die mit längeren Wartezeiten Druck in der Honorarpolitik ausüben wollten. Wer akut einen Facharzt brauche, müsse sich darauf verlassen können, dass die medizinische Dringlichkeit über die Terminvergabe entscheide.

Gassen stellt mehr Selbstzahlerangebote in Aussicht

Der KBV-Chef Andreas Gassen hatte die Erwartung geäußert, dass es künftig mehr Selbstzahlerangebote in Arztpraxen geben werde. Kassenpatienten könnten dadurch schneller Termine erhalten, wenn sie die Behandlung selbst bezahlten.

Pantazis stellte dem die Frage entgegen, woher die Termine für Selbstzahler kommen sollten, wenn es für gesetzlich Versicherte angeblich keine freien Termine gebe. Versicherte zahlten jeden Monat Beiträge und dürften nach seiner Auffassung nicht zusätzlich für eine ihnen zustehende Behandlung unter Druck geraten.

Forderung an das Gesundheitsministerium

Nach Ansicht von Pantazis hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung den gesetzlichen Auftrag, eine zeitnahe Versorgung sicherzustellen. Er erwartet vom Bundesgesundheitsministerium, als Rechtsaufsicht der KBV eine Erklärung zu verlangen und bei festgestellten Rechtsverstößen einzuschreiten.

Der Streit berührt einen Kernkonflikt des deutschen Gesundheitswesens: Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf medizinisch notwendige Behandlung innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung, während Praxen angesichts begrenzter Kapazitäten und wirtschaftlichen Drucks nach zusätzlichen Einnahmen suchen. Selbstzahlerleistungen können für Patienten einen schnelleren Zugang versprechen, verschieben die Auswahl von Terminen aber teilweise von der medizinischen Dringlichkeit zur Zahlungsfähigkeit.

Für die Versorgung ist entscheidend, ob zusätzliche private Angebote tatsächlich freie Kapazitäten nutzen oder Termine binden, die auch gesetzlich Versicherten offenstehen müssten. Besonders sensibel ist der Zugang zu Fachärzten, weil lange Wartezeiten dort häufig mit einer hohen Nachfrage, regionalen Engpässen und einer ungleichen Verteilung von Ärzten zusammenhängen.

Streit über Zugang und Verantwortung

Die Positionen markieren unterschiedliche Verantwortungszuschreibungen: Pantazis verlangt eine Sicherung des Sachleistungsanspruchs und eine Prüfung durch das Bundesgesundheitsministerium. Gassen verweist demgegenüber auf ein Modell, bei dem Patienten gegen eigene Zahlung früher behandelt werden könnten. Für Patienten bliebe damit die Frage zentral, nach welchen Regeln Termine vergeben werden und wie akute Beschwerden von planbaren Behandlungen unterschieden werden.

Politisch könnte der Konflikt den Druck erhöhen, die Terminvergabe, die Bedarfsplanung und die Finanzierung der ambulanten Versorgung genauer zu regeln. Eine belastbare Lösung müsste zugleich die Behandlung nach Dringlichkeit sichern, den Aufwand der Praxen abbilden und verhindern, dass gesetzlich Versicherte faktisch zu privaten Zuzahlungen gedrängt werden.